Das ist die Münchner Sicherheitskonferenz
Die USA haben Europa ein Fortbestehen ihrer engen Partnerschaft zugesichert. Über Gewalt in Syrien wurde am Rande der Sicherheitskonferenz in München intensiv beraten.
München - Die USA wollen trotz ihrer strategischen Neuausrichtung auf Asien an einer engen Zusammenarbeit mit Europa festhalten. US-Außenministerin Hillary Clinton nutzte am Samstag ihren Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, um die Besorgnis über eine mögliche Vernachlässigung der europäischen Partner zu zerstreuen.
Am Rande des Treffens gab es intensive Beratungen über die Gewalt in Syrien. Clinton betonte, die transatlantische Gemeinschaft werde auch in Zukunft als starkes Bündnis gebraucht. US-Verteidigungsminister Leon Panetta versicherte: „Unsere militärische Präsenz in Europa wird größer sein als in allen anderen Regionen der Welt.“
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach sich dafür aus, auch eine „echte strategische Partnerschaft“ zu Russland aufzubauen. Er äußerte die Hoffnung, dass es eine Verständigung mit Moskau im Streit über die geplante Raketenabwehr in Europa gibt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte in seiner Rede eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA. Er betonte: „Die Zeit ist reif für einen neuen Anlauf zu einer wirklichen, kooperativen euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft.“ Ihr Ziel müsse eine „dauerhafte und gerechte Friedensordnung“ sein.
Clinton fordert Ende des Blutvergießens in Syrien
Einig sind sich Deutschland und die USA in der Forderung nach einem Einschreiten des UN-Sicherheitsrates gegen die Gewalt in Syrien. Clinton forderte, das Blutvergießen müsse beendet werden. Syrien brauche eine demokratische Zukunft. Westerwelle mahnte, der UN-Sicherheitsrat dürfe nicht länger schweigen. Er fügte hinzu: „Das schulden wir den Menschen in Syrien, das schulden wir auch unserem eigenen Ansehen als internationale Gemeinschaft.“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss eine Zustimmung seines Landes zu einer Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht aus. Allerdings müsse es Änderungen an dem bisherigen Entwurf geben. Darin werde nur Druck auf die syrische Regierung ausgeübt. Es müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass die „bewaffneten Gruppen“ in dem Land die Gewalt beenden.
Lawrow fügte hinzu, er werde mit Clinton über das weitere Vorgehen sprechen. Auch ein Treffen des russischen Außenministers mit Westerwelle wurde angesetzt.
Weiteres Thema bei der Sicherheitskonferenz waren erneut die Spekulationen über einen Militärschlag Israels gegen den Iran. Westerwelle warnte vor einer „Eskalation der Worte“ im Streit über das iranische Atomprogramm. Eine militärische Auseinandersetzung müsse vermieden werden. Dies sei das Ziel der beschlossenen Sanktionen.
USA beteiligen sich an NATO-Eingreiftruppe NRF
Clinton betonte, es gehe den USA bei der Partnerschaft mit Europa um eine „nach vorn gerichtete Agenda“. Das bedeute im militärischen Bereich ein verstärktes Engagement in die Raketenabwehr und die künftige Beteiligung ihres Landes an der NATO-Eingreiftruppe NRF. Daher seien Sorgen, Washington werde sich mit der Truppenreduzierung von Europa abwenden, unbegründet.
Bisher hatten die USA wegen ihrer eigenen Kriegsführung auf eine umfassende Teilnahme an dieser NATO Response Force verzichtet. US-Verteidigungsminister Leon Panetta teilte am Samstag überraschend mit, dass die Vereinigten Staaten künftig eine Brigade – das sind in der Regeln 3.500 Soldaten – für die NATO-Response Force NRF stellen wollen. Panetta zufolge soll bereits in den kommenden Monaten ein Einsatzverband in Bataillonsgröße nach Deutschland verlegt werden, um zu einer gemeinsamen Ausbildung und Übung zu kommen.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière begrüßt die Ankündigung der USA, sich künftig an der NATO-Eingreiftruppe NRF zu beteiligen und dafür Kampfeinheiten zur gemeinsamen Übung nach Deutschland zu verlegen. Damit könnten die Truppenübungsplätze Grafenwöhr in Bayern sowie Baumholder in Rheinland-Pfalz wieder eine Zukunft haben, sagte de Maizière am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese vor allem von US-Truppen genutzten Standorte waren mit dem angekündigten Abzug von US-Kampfbrigaden infrage gestellt worden.
