Das Hypo-Alpe-Adria-Desaster: Noch mal sind 825 Millionen Steuergeld weg

MÜNCHEN - Bank-Chef Michael Kemmer soll nach AZ-Informationen Verantwortung für das Hypo-Alpe-Adria-Desaster übernehmen.

Für die Hinrichtung ließ sich Ministerpräsident Seehofer Zeit. Erst am Nachmittag, in einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts, wurde das Bauernopfer ausgesucht: Der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Michael Kemmer (52), soll die Verantwortung für das Desaster um den Erwerb der maroden österreichischen Hypo Groupe Alpe Adria übernehmen. Doch ob sich Kemmer so einfach schlachten lässt, war noch nicht klar. Schon eimal war er kurz vor dem Rauswurf gestanden: Bei seinem Amtsantritt 2008 war Seehofer sauer, weil er sich von Kemmer über die Milliarden-Belastungen der Bank durch faule US-Immobilien-Hypotheken falsch informiert gefühlt hatte.

Das Abenteuer mit der Hypo Alpe Adria kostet Bayern jetzt 3,75 Milliarden Euro. Die ganze Nacht hatte Finanzminister Georg Fahrenschon mit Österreichs Vize-Kanzler Josef Pröll in Wien verhandelt – 17 Stunden lang. Die Republik Österreich übernimmt das Bankhaus, um es vor der Pleite zu retten. Bayern bekommt für seinen Anteil einen Euro, muss aber noch 825 Millionen Euro nachschießen. Verrechnet wird die Summe mit einem Kredit, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Seehofer tut alles, um sich von dem Skandal zu distanzieren

Aber Bayern hat noch 3,3 Milliarden weitere Kredite in der Ösi-Bank. Während Insider damit rechnen, dass auch diese Milliarden verloren sind, verkündete Seehofer gestern morgen in der Vorstandssitzung der CSU: „Einen besseren Schuldner als die Republik Österreich kann man wohl nicht haben.“

Sichtlich angeschlagen kam er in die Parteizentrale. Die ganze Nacht war er am Telefon, um seinen Finanzminister in der entscheidenden Verhandlung fernzusteuern. Angespannt eröffnete Seehofer die Vorstandssitzung mit einem Zitat aus einem Brief des damaligen Finanzministers Kurt Faltlhauser. Auf Druck der CSU hatte der vor gut einem Jahr geschrieben: „Es tut mir leid, dass ich die bayerische Landesbank in so einem desaströsen Zustand übergeben muss.“ Seehofer tut alles, um sich von dem Skandal zu distanzieren. „Es ist nicht Aufgabe einer Landesbank, auf dem Balkan Geschäfte zu machen“, griff er seine Vorgänger an.

Dagegen aber wehrte sich Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein. Beim Kauf der Bank war er als Innenminister im Verwaltungsrat. „Alle haben zugestimmt“, rechtfertigte er sich. „Auch die SPD im Landtag. Damals herrschte Euphorie.“ Erwin Huber, damals Wirtschaftsminister: „Jeder hätte damals so entschieden.“

Stoiber-Weggefährte steht auf der Kippe

Am Wochenende hatte sich Seehofer noch entschlossen gezeigt, die Schuldigen für die Milliardenverluste auch in der CSU zu suchen. In der Vorstandssitzung war davon nicht mehr die Rede, obwohl er eine Anwaltskanzlei eingeschaltet hat, um die Haftung der Parteikollegen prüfen zu lassen. Fraktionschef Georg Schmid, der ebenfalls im Verwaltungsrat saß, ging gleich zum Gegenangriff über: „So kann man nicht miteinander umgehen.“

Seehofer stellte sich hinter seinen Finanzminister Georg Fahrenschon. Der gerät inzwischen immer mehr in die Kritik. Als ein Hauptschuldiger wird sein Amtschef Klaus Weigert gesehen. Der Spitzenbeamte, war das „Bindeglied“ des Ministers zur BayernLB. Weigert hatte alle Geschäfte der BayernLB verteidigt. Er ist langjähriger Weggefährte von Edmund Stoiber. Fahrenschon war schon früh aufgefordert worden, ihn auszuwechseln.

Angela Böhm