Das Ende der Atomkraft?
„Nach so einem Unfall kann auchDeutschland nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jetzt beginnt die große Debatte, was mit den deutschen Reaktoren passieren soll.
Berlin Und was ist bei uns? Die Katastrophe von Japan hat die alte Debatte um und auch die Angst vor der Atomkraft wieder voll entfacht. Sie ist angesichts der tausenden Toten heikel zu führen, aber sie drängt sich mit Macht auf. Fukushima hat der Welt das „Restrisiko” drastisch vor Augen geführt. Der „Spiegel” titelt: „Das Ende des Atomzeitalters”.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) spricht von einer Zäsur und stellt die Laufzeitverlängerung in Frage, Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich zumindest sehr nachdenklich und will eine strenge Prüfung aller deutschen Meiler.
„Die Geschehnisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt”, sagt Merkel nach einem Krisengipfel mit ihren Ministern und einer Konferenz mit den Fraktionschefs aller Parteien. „Wenn in einem so hochentwickelten Land wie Japan ein solcher Unfall passiert, dann kann auch Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.” Jeder wisse, dass sie die Kernkraft für vertretbar halte. Aber: „An einem solchen Tag darf man nicht einfach sagen: Unsere Kernkraftwerke sind sicher.” Und im nächsten Atemzug: „Sie sind sicher. Und trotzdem: Das, was wir aus den Abläufen in Japan lernen können, werden wir lernen.” Sie ordnete an, dass die Sicherheit der 17 deutschen Kraftwerke rasch überprüft wird.
Umweltminister Norbert Röttgen, der schon bei der Laufzeitverlängerung skeptisch war, sich aber nicht durchsetzen konnte, ging deutlich weiter: „Das ist eine Zäsur. Die Kernenergie ist ein Auslaufmodell. Wir brauchen eine andere Energieversorgung.” Womöglich müsse das „Verlassenkönnen der Atomenergie” beschleunigt werden, so Röttgen: „Die Frage der Vertretbarkeit ist neu gestellt. Dieser Debatte darf nicht ausgewichen werden.” Japan habe besonders hohe Sicherheitsstandards – und „es ist zum Beispiel des Trotzdem” geworden. Dagegen sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, ihre Partei halte an der Laufzeitverlängerung fest.
Viele schwarz-gelbe Politiker erklärten auch, angesichts der Not in Japan sei jetzt nicht die Zeit für parteipolitische Debatten. Auch viele Vertreter von SPD und Grünen scheuten sich, als zynische Krisengewinnler dazustehen. „Das ist kein Tag für Rechthaberei”, sagt der Grüne Jürgen Trittin. „Die unfassbare Aktualität haben wir uns nicht gewünscht”, so Rainer Baake, einer der Organisatoren der großen Menschenkette.
Aber klar ist, dass viele Atomkraftkritiker jetzt erst recht einen schnellen Ausstieg fordern. All die Argumente, die bei dem Laufzeiten-Deal im Herbst ausgetauscht wurden, liegen nun mit einer brutalen Bestätigung wieder auf dem Tisch. Rebecca Harms (Grüne): „Die Tragödie zeigt die Grenzen der Beherrschbarkeit dieser Technik auf.” Kurt Beck (SPD): „Unter dem Eindruck eines solchen Risikos wünschen sich alle vernünftigen Menschen, dass es bei dem vereinbarten Ausstieg bleibt.” SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Wir müssen so schnell wie möglich aussteigen.”
Ohnehin hatte die SPD in Karlsruhe gerade ihre Klage gegen die Laufzeitverlängerung eingereicht. Ob es nun schneller geht, hängt auch davon ab, welche Dynamik die Debatte nun gewinnt. Und von den Landtagswahlen: „Es ist nicht einfacher geworden”, räumen FDP-Funktionäre für Baden-Württemberg ein: Dort steht Stefan Mappus (CDU) zur Wahl, der für viele nicht nur der Stuttgart21-Buhmann ist, sondern der sich auch als glühendster Kernkraftverfechter der Republik profiliert.
Er hatte sogar Röttgens Rücktritt gefordert, weil der die Laufzeiten nicht ganz so lang verlängern wollte. Die Wahlen spielen aber noch eine andere Rolle: Bei SPD und Grünen befürchtet man, dass Merkels nachdenkliche Worte und der Prüfauftrag nur als Wählerberuhigung genau in diesem Zusammen dienen sollen – wenn die Wahl dann in zwei Wochen vorbei ist und der Eindruck der Bilder aus Japan nicht mehr so frisch, könnte der Kurs schnell wieder ein anderer sein.
