Das Bildungspaket - ein großer Flop
Eigentlich sollte das Bildungspaket armen Kindern helfen. Doch die Bilanz nach genau einem Jahr fällt verheerend aus: Bei den Betroffenen kommt kaum etwas an. So ist's in München
MÜNCHEN Genau ein Jahr gibt es jetzt das Bildungspaket für bedürftige Kinder. Heute will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Bilanz vorlegen. Doch die fällt mehr als mau aus. Viele der Leistungen kommen erst gar nicht bei den Kindern an. Auch weil ihre Familien vor dem bürokratischen Monster der notwendigen Antragsflut kapitulieren. Andere Leistungen waren längst Standard, auch in München, und sind nur umetikettiert worden – die geforderte zusätzliche Hilfe für arme Kinder sind sie also überhaupt nicht.
Was ist überhaupt drin im Bildungspaket? 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder zu niedrig sind und dass sie stärker gefördert werden müssen. Deshalb gibt’s das Bildungspaket. 778 Millionen Euro sind aus Bundesmitteln vorgesehen, davon 20 Prozent für Verwaltung. Vom Rest bezahlt wird auf Antrag der Eltern: das Mittagessen in Schulkantine, Hort oder Kita. Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht. Darüber hinaus gibt’s pro Monat zehn Euro Zuschuss für Sport-, Musik-, und Kulturangebote und pro Schuljahr 100 Euro für Hefte, Schulranzen, Stifte und Co.
Wie viele Münchner Kinder rufen die Leistungen ab? In ganz München gibt es laut Sozialreferat rund 26000 bedürftige Kinder und Jugendliche. Dazu gehören die 23000 Kinder aus Hartz-IV-Familien, plus die Kinder aus Familien, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen und deshalb auch antragsberechtigt sind. Davon haben 2011 nur etwas mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen Leistungen abgerufen: Insgesamt nur rund 15000. Pro Kind sind mehrere Anträge möglich. Bundesweit wurden nach Angaben des DGB nur etwa ein Fünftel der vorgesehenen 642 Millionen Euro abgerufen.
Welche Leistungen gab’s für die Münchner? Der größte Brocken entfällt laut Sozialreferat auf die Posten Klassenfahrten sowie Mittagsverpflegung. Für Klassenfahrten und Ausflüge wurde rund 12000 Mal Geld gezahlt. In rund 10000 Fällen gab’s Mittagsverpflegung aus dem Bildungspaket. So genannte Teilhabeleistungen (also Musikunterricht oder Sportvereins-Beiträge) wurden rund 3500 Mal nachgefragt. Und nur ganz wenige Münchner Kinder nehmen Nachhilfe aus dem Bildungspaket in Anspruch – nur 1500. Auch im Rest Deutschlands stoßen Neuheiten wie Musikunterricht oder Sport auf minimales Interesse.
Was davon gab’s schon vorher? „Nur die Nachhilfe und die so genannten Teilhabeleistungen sind ganz neu“, sagt Sozialreferats-Sprecher Andreas Danassy. Andere Leistungen gab es vorher schon. Die Mittagsverpflegung kam aus einem Fördertopf von Stadt, Freistaat und Stiftungen, früher gab’s das allerdings nur an Schulen und nicht auch an Kitas. Schulfahrten wurden in München auch früher schon auf Antrag von der Stadt München bezahlt. Und Geld für Schulutensilien kam aus einem Gemeinschaftstopf von Arbeitsagentur und der Stadt. „Die Leistungen sind nur umetikettiert worden“, kritisiert der DGB.
Wie ist das Fazit? Münchens Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD): „Gemessen an den bundesweiten Zahlen ist der Anteil der Kinder, die in München Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, ein Erfolg. Dennoch bleibt das Bildungs- und Teilhabepaket im Vollzug ein bürokratisches Monster.“ Das sieht auch Margit Brendl vom Paritätischen Wohlfahrtsverband so: „Das komplizierte Antragsverfahren schreckt viele Eltern ab. Oft kommen sie ja aus eher bildungsfernen Schichten, und für die ist der Gang aufs Amt eine Hürde, die erst mal überwunden werden muss.“
Denn: Jede Leistung muss separat beantragt werden. „Um die Leistungen zu erhalten, müssen für ein Kind bis zu acht Einzelanträge bei unterschiedlichen Stellen eingereicht werden“, sagt Maria Lohheide von der Diakonie. Außerdem seien die Hürden zu hoch: „Dass zum Beispiel Nachhilfe nur gewährt wird, wenn die Versetzung akut gefährdet ist, greift viel zu kurz“, sagt Maria Brendel. „Das Abitur ist für sie offensichtlich nicht vorgesehen. Das ist ein Skandal!“
