Dänen entscheiden über neue Grenzkontrollen

Im dänischen Parlament wird heute endgültig über die international heftig umstrittenen neuen Grenzkontrollen entschieden. Als sicher gilt dabei eine Mehrheit im Finanzausschuss für die Haushaltsmittel, mit denen permanente Zollkontrollen an Grenzübergängen finanziert werden sollen.

Kopenhagen - Dänemarks Regierung begründet die Pläne mit verstärkter Jagd auf grenzüberschreitende Kriminalität. Unter anderem die Bundesregierung und die EU-Kommission äußerten zeitweise Zweifel, ob die Kontrollen mit dem Recht auf freie Beweglichkeit im Schengenraum der EU vereinbar seien. Dänemark versichert, diese Bestimmungen einzuhalten. Die Kopenhagener Regierung hat sich seit fast zehn Jahren mit einer betont harten Ausländer- und Zuwanderungspolitik profiliert.