CSUgreift Westerwelle in Hartz-IV-Debatte scharf an

Im Streit um die Reform der Hartz-IV-Gesetze greift die CSU den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle scharf an. „Westerwelle spaltet, indem er eine Schieflage herbeiredet, die es nicht gibt“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer.

Anstelle einer „ziellosen Debatte“ solle die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschlossen und schnell handeln. „Dazu gehört ein Koalitionspartner FDP, der jetzt sagt, was Sache ist: Wollte er nur im Vorfeld der NRW-Wahlen Stimmung bei seiner Klientel machen oder will er allen Ernstes eine Absenkung der Hartz-IV Sätze?“

 Haderthauer warf Westerwelle eine irreführende Darstellung der Verhältnisse vor. Der FDP-Chef sage, dass Hartz-IV gegen das Lohnabstandsgebot verstoße. „Das trifft nicht zu“, erläuterte Haderthauer. Das Lohnabstandsgebot bedeute, dass der Hartz-IV-Satz niedriger sein müsse als das Gehalt im niedrigen Lohnsektor. Das gelte bei Einzelpersonen „voll und ganz“. Nach Haderthauers Ansicht darf das Lohnabstandsgebot aber nicht auf ganze Familien angewendet werden: „Es taugt als Kriterium allerdings dann nicht, wenn es um Familienbedarfe geht“, betonte die CSU-Politikerin. „Das hieße Äpfel mit Birnen vergleichen. Der Arbeitslohn richtet sich, anders als die Hartz-IV Leistung, nicht nach Bedarf und Größe der Familie des Lohnempfängers.“

 Ein Familienvater mit einer Großfamilie bekomme den gleichen Bruttolohn wie ein Alleinstehender. „Wir leben schon lange nicht mehr in einer Gesellschaft, in der ein Lohn grundsätzlich ausreicht, um die Familie zu ernähren.“ Der Familienbedarf bei Hartz-IV könne deshalb nicht unter Berufung auf das Lohnabstandsgebot gedeckelt werden. „Darauf sollte sich die FDP jetzt besinnen anstatt eine verwirrende Sozialstaatsdiskussion anzuzetteln“, kritisierte die CSU- Politikerin.

Westerwelle hat eine hitzige Debatte über den Sozialstaat ausgelöst. Scharfe Reaktionen rief vor allem Westerwelles Äußerung hervor, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein.

dpa