CSU: Zuwanderer soll "Leitkultur" akzeptieren
So sieht es das neue Gesetz vor, das die Partei am Mittwoch in den Landtag einbringt. Dort wird die kontroverse Idee keine integrative Wirkung haben – Streit mit SPD und Grünen ist programmiert.
München - Nach zwei Wochen friedlicher Pfingstferien wird im Landtag demnächst heftig gestritten: Die CSU bringt am Mittwoch das Integrationsgesetz für Einwanderer im Landtag vor, das von der Opposition und vielen Verbänden kritisiert wird. Ein Kernpunkt: Einwanderer sollen die christlich-abendländische „Leitkultur“ akzeptieren.
„Es sind mehrere 100.000 Menschen muslimischen Glaubens nach Deutschland gekommen“, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Der überwiegende Teil wird auf längere Zeit bleiben. Wir müssen alles tun, um diese Menschen zur Integration zu bewegen.“ Die CSU will zusätzlich zu dem Integrationsgesetz des Bundes in Bayern ein eigenes Zeichen setzen. „Wir in Bayern liegen im bundesdeutschen Vergleich mit unserem 550 Millionen-Euro Paket für Integration an der Spitze“, sagte Kreuzer. „Wegen der großen Zahl der Zuwanderer ist es aber notwendig, unsererseits Integrationsbemühungen von den Migranten zu verlangen und Sanktionen zu verhängen, wenn die Integration verweigert wird.“ Darum solle es verpflichtende Deutschkurse und verpflichtende Integrationskurse geben.
„Es kann nicht der Weg sein, dass wir uns anpassen, und nicht die Zuwanderer an uns“, betonte der CSU-Fraktionschef. „Die CSU ist nicht der Auffassung, dass wir unsere Kultur verändern sollten. Deswegen ist ein Integrationsgesetz denkbar wichtig, damit jeder weiß, wie die Spielregeln in unserem Land sind.“
"In den Papierkorb"
Ausländer, die sich nicht integrieren wollen, sollen das Land wieder verlassen: „Wer meint, dass er nach der Scharia leben will, muss in ein anderes Land gehen, in dem die Scharia gilt“, sagte Kreuzer. Die CSU legt aber Wert darauf, sich von Islamfeindschaft abzugrenzen, wie sie von AfD-Politikern geäußert wird. „Die AfD schürt Angst vor dem Islam, um Wählerstimmen zu gewinnen. Werden die Leute von uns ausgegrenzt, grenzen sie sich selbst ab“, warnte Kreuzer.
Die Opposition sieht dagegen keine großen Unterschiede zwischen dem CSU-Gesetz und Äußerungen aus der AfD. „Es sollte der CSU zu denken geben, wenn von ganz verschiedenen Organisationen ganz einhellige Kritik kommt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. „Das Gesetz gehört in den Papierkorb.“ Die Reihe der Kritikpunkte ist lang: Die Grünen werfen der CSU vor, Einwanderern einen „Leitkult“ vorschreiben zu wollen.
Die SPD spricht sogar von einem „Ausgrenzungsdiktat“. Umstritten ist etwa der Artikel 18 des CSU-Gesetzentwurfs, der Bußgelder von bis zu 50.000 Euro für Propaganda gegen die deutsche Verfassungsordnung vorsieht. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hält das CSU-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Städtetag und Gemeindetag fürchten, dass die Kosten der Integration – etwa in Schulen – auf die Kommunen abgewälzt werden.
