CSU zu Merz: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, egal wo

Die CSU-Spitze hat einer Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene eine deutliche Absage erteilt und ist damit klar auf Distanz zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegangen. "Wir sind ganz klar gegen jede Form der Kooperation mit der AfD, egal ob auf europäischer, auf Bundes-, auf Landes- oder gar auf kommunaler Ebene", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er betonte: "Ein Nein heißt ein Nein. Dort gibt es keine Relativierung und kein Aufweichen." Dies sei vom CSU-Vorstand mit unter großem Beifall so beschlossen worden. Die CSU kümmere sich um die Nöte und Sorgen der Menschen, habe aber kein Interesse an einer wie immer gearteten Kooperation. "Im Gegenteil."

"Es gibt einen Kernunterschied zwischen Union und AfD: Die Union ist konservativ. Das heißt, wir stehen für Schutz, für Stabilität und Sicherheit", sagte der bayerische Ministerpräsident und fügte hinzu: "Die AfD ist radikal. Das ist der Kernunterschied." In der Vorstandssitzung sagte Söder nach Teilnehmerangaben: "Wir machen keine Rechtsaußen-Schlenker im Ton wegen ein oder zwei Prozent. Ich bin nicht bereit, den Anstand und das Gewissen der CSU zu riskieren." Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte: "Es gibt für uns keine Zusammenarbeit mit der AfD."

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf "gesetzgebende Körperschaften", etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."

Nach großer auch parteiinterner Kritik schrieb Merz dann am Montag auf Twitter: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."

Söder ging auf Merz' Äußerungen vom Montag nicht ein. Er betonte grundsätzlich: "Die AfD ist schlecht für unser Land." Die AfD wolle aus EU und Nato austreten. "Ein Austritt aus der Europäischen Union bedeutet nichts anderes als der Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen." Und ein Austritt aus der Nato bedeute, Russland ausgeliefert zu sein. "Das wünscht sich die AfD. Aber das würde unsere Sicherheit in Deutschland fundamental verändern."

Viele in der AfD seien rechtsextrem, viele würden vom Verfassungsschutz beobachtet, und der "oberste Anführer" Björn Höcke dürfe auch öffentlich sehr hart in Debatten angegangen werden. "Und deswegen gibt es null Ansatz für jede Form von Kooperation oder Toleranz." Auf Twitter schrieb Söder: "Die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar."

Auf die Frage, was die CSU tun würde, wenn in Bayern ein Landrat oder ein Oberbürgermeister von der AfD gewählt werden würde, sagte Söder, er sei fest überzeugt, dass dieser Fall nicht eintreten werde.

In bayerischen Landtagswahl-Umfragen lag die AfD zuletzt bei Werten von 12 bis 13 Prozent - und blieb damit merklich unter ihrem Hoch im Bund und in anderen Ländern. Landtagswahl ist am 8. Oktober.