CSU wird Studiengebühren beerdigen

Seehofer fürchtet, dass ihm Studenten sonst bei der Landtagswahl die Quittung präsentieren.

München - Jetzt geht’s nur noch um die Beerdigungs-Modalitäten: Ministerpräsident Horst Seehofer will die Studiengebühren vor der Landtagswahl im September 2013 begraben – aber nicht im Alleingang. Zuvor soll die ganze Partei, von der Spitze bis zur Basis, ausführlich über die Uni-Maut beraten.

Mit klammheimlicher Schadenfreude reagierte Seehofer gestern in der Kabinettssitzung auf das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes. Der hatte am Montag überraschend das Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Studiengebühren zugelassen. CSU und FDP waren felsenfest überzeugt, dass es null Chance hat. Auch SPD und Grüne hatten nicht mit dem Urteil gerechnet.

Immer wieder hatte Seehofer damit geliebäugelt, die umstrittenen Studiengebühren abzuschaffen, damit es keine Angriffsflächen in seinem Wahlkampf gibt. Damit aber war er an der eigenen CSU-Fraktion und am Koalitionspartner FDP gescheitert. Beide wollten auf Biegen und Brechen an den 500 Euro pro Semester fest halten. Schließlich müssten Handwerker für ihre Meisterausbildung ja auch zahlen. Einen Plan B haben CSU-Fraktion und FDP nicht.

Jetzt nimmt Seehofer seiner Fraktion die Regie aus der Hand – und macht die Studiengebühren zur Chefsache. Nicht die Landtagsabgeordneten alleine sollen über sie nachdenken. Der Ministerpräsident wolle sich „breiten Rat“ einholen, heißt es. Die Studiengebühren seien nun Angelegenheit der ganzen Partei.

Hinter den Kulissen aber wird das Begräbnis schon vorbereitet und werden Horror-Szenarien gezeichnet. Ein Großteil der Studenten habe seinen ersten Wohnsitz gar nicht in Bayern. Die würden mit dem Volksbegehren nun alle motiviert, sich umzumelden, damit sie abstimmen können. So dürfen sie dann auch bei der Landtagswahl ihr Kreuzerl machen. Und das könnte Seehofer zum Verhängnis werden. „Das sind Wählergruppen, die vielleicht nicht gerade für die CSU votieren“, sagt ein führender CSU-Mann.

Gestern gab Seehofer schon den Auftrag zu prüfen, was es die Staatskasse kostet, wenn sie den Ausfall der Studiengebühren an den Universitäten übernehmen würde. Die Antwort ist simpel: Rund 150 Millionen Euro hat der Freistaat pro Jahr von seinen Studenten kassiert. Nun soll sich die „CSU-Familie“ Zeit lassen für einen „ausgiebigen Dialogprozess“. Aber nicht zu lange. Das Volksbegehren muss nun für Januar oder Februar angesetzt werden. „Das Ding ist nicht zu gewinnen“, waren sich schon gestern Teilnehmer der Seehofer-Runde einig.

Die CSU habe noch nie einen Volksentscheid gewonnen. Ein CSU-Mann zur AZ: „Da muss man einfach Polit-Realist sein.“