CSU will sich bei Maut-Verabschiedung nicht aufhalten lassen

Die CSU will sich auf den letzten Metern vor der Verabschiedung der Pkw-Maut nicht mehr aufhalten lassen.

Bamberg - CSU-Chef Horst Seehofer erklärte am Samstag am Rande eines kleinen Parteitags in Bamberg, dass die Pkw-Maut seiner Meinung nach auch eventuelle Klagen vor Gericht überstehen wird: "Ich bin ganz sicher, dass sie verabschiedet wird und dass sie europakonform ist." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte: "Wir haben dreißig Jahre bei dem Thema Pkw-Maut diskutiert und es ist Zeit, dass sie jetzt entschlossen kommt und dafür sorgt, dass endlich Gerechtigkeit herrscht auf deutschen Straßen."

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, das Maut-Gesetz auf mögliche Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen: "Präsident Gauck muss die Maut mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung. Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war", sagte der Grünen-Politiiker dem "Spiegel".