CSU will niedrigere Einkommensteuern

WILDBAD KREUTH - Die CSU geht mit einem Steuerpaket in die Offensive. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon will die Bürger künftig um weitere fünf bis sieben Milliarden Euro entlasten.

Die CSU will in großem Stil die Steuern senken. Auf der Tagung in Wildbad Kreuth diskutierten ihre Bundestagsabgeordneten ein Papier von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon.

Dem Konzept zufolge geht es um eine Entlastung von fünf bis sieben Milliarden Euro. „Fünf Milliarden sind das Minimum“, sagt Fahrenschon. Profitieren sollen vor allem Arbeitnehmer mit niedrigem oder mittlerem Einkommen: Ledige zwischen 15000 bis 32500 Euro Jahreseinkommen, Verheiratete von 27500 bis 65000 Euro. Wer 30000 Euro im Jahr verdient, hätte demnach rund 170 Euro mehr in der Tasche.

Im Einzelnen: Ein Single mit 15000 Euro Jahres-Brutto zahlt dann 50 Euro weniger Steuern, bei 32500 wären es 192 Euro. Verheiratete werden bei einem Einkommen von 27500 Euro um 78 Euro entlastet, bei 65000 Euro um 384 Euro pro Jahr. Möglich soll dies eine Verschiebung des Tarifverlaufs machen. Fahrenschon hält das für finanzierbar: „Bund und Länder, aber auch die Gemeinden merken, dass wir die Krise erfolgreich hinter uns gelassen haben.“

Greifen soll die Entlastung allerdings erst im Jahr 2012 oder 2013, so der bayerische Finanzminister. So reagierte Berlin auch betont zurückhaltend. Es handele sich um „Zahlenspiele“, an denen sich die Bundesregierung nicht beteilige, ließ Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel ausrichten. Regierungsprecher Steffen Seibert: „Wir haben Januar 2011. Jetzt wissen zu wollen, dass 2013 Spielraum für eine 5,5-Milliarden-Steuerentlastung sein wird, halten wir für mutig und auf jeden Fall für zu früh.“ Der Sparkurs habe absoluten Vorrang. Verhalten reagierte auch die FDP, die ähnliche Steuersenkungspläne im vergangenen Jahr nicht durchsetzen konnte: „Das geht in die richtige Richtung, enthält aber wenig neue Punkte“, so ihr Finanzexperte Volker Wissing.

Auch sonst ging es gestern zum Abschlusstag in Kreuth ums Geld: Als Gast war EZB-Präsident Jean-Claude Trichet geladen. In der Nacht zum Freitag war Europas Währung unter die Marke von 1,30 Dollar gefallen. Trichet hielt der EU ein Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. Er mahnte eine stabilitätsorientierte Politik an und kritisierte, die derzeitigen Vorschläge gingen nicht weit genug. „Wir haben allen Regierungen gesagt, dass sie ihre Fiskalpolitik drastisch korrigieren müssen.“ Er mahnte einen Schuldenabbau an. Allerdings musste sich Trichet bei der CSU auch Kritik gefallen lassen. Der Abgeordnete Peter Gauweiler wollte wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die EZB Staatsanleihen zur Bekämpfung der Finanzkrise kaufe. Jörg Riehl