CSU will Gesundheitsfonds nach der Wahl umbauen

Berlin (dpa) - Die CSU verlangt eine grundlegende Neuorganisation der Krankenkassen nach der Bundestagswahl. «Meine Bedenken gegen den Gesundheitsfonds haben sich bestätigt. Eine grundlegende Überarbeitung ist notwendig», sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) der «Süddeutschen Zeitung».

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warf Söder vor, sich mit dieser Forderung bei der FDP anzubiedern, die die solidarische Krankenversicherung abschaffen wolle. Söder betonte, er wolle den Fonds nicht vollständig abschaffen. Die CSU werde allerdings nach der Wahl eine grundlegende Reform fordern.

«Der Einheitsbeitrag muss fallen. Die Kassen sollen wieder die Möglichkeit haben, ihre Beiträge eigenständig festzusetzen», sagte der Minister. Zudem müssten die Gelder aus einer Region auch für die medizinische Versorgung der Menschen eben dieser Region eingesetzt werden.

Nach Schmidts Worten sei die Stoßrichtung einer schwarz-gelben Gesundheitspolitik klar. «Privatisierung, Spitzenmedizin nur noch für wohlhabende Regionen und für Gutverdiener, Abschaffung der Steuerzuschüsse, schleichende Einführung von Kopfpauschalen», sagte die SPD-Politikerin nach Angaben ihres Ministeriums.

Derzeit fließen alle Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in den Fonds. Von dort bekommen Krankenkassen einen einheitlichen Betrag je Versicherten zurück. Zuschläge gibt es für besonders kranke Kassenmitglieder. Würde sich die CSU mit diesen Forderungen durchsetzen, bliebe der Fonds zwar noch als Hülle erhalten, würde aber seine derzeitige Funktion nicht mehr erfüllen.