CSU will gegen Cannabis-Legalisierung in Bayern klagen: "Falsch gedacht und falsch gemacht"
München/Berlin - Wenn der Bundesrat nicht doch noch den Vermittlungsausschuss anruft, kann die erste Stufe des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis schon zum 1. April bundesweit in Kraft treten. Bayern bereitet sich nach laut Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) schon auf diesen Zeitpunkt vor.
Die Vorgaben sind eindeutig: Konsum und Herstellung von Cannabis sollen im Freistaat so schwer wie möglich gemacht werden. In München rechnet man nicht mehr damit, das Gesetz noch komplett stoppen zu können. Die Unions-Innenminister wollen hingegen eine Klage prüfen. Nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts fuhr Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) am Dienstag schweres verbales Geschütz auf: Die Cannabis-Legalisierung sei "falsch gedacht und auch noch falsch gemacht". Auf dem "politischen Sündenfall" liege "kein Segen".
Cannabis-Legalisierung in Bayern: "Kontrollverlust mit Ansage"
Die Legalisierung führe zu einem "Kontrollverlust mit Ansage" und zu einem "abenteuerlichen bürokratischen System". Gerlach erwartetet ein "Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt", da zwischen den Terminen für die Liberalisierung des Konsums und den Genehmigungen für die Anbaugesellschaften etliche Monate lägen. Das in dieser Zeit konsumierte Cannabis könne nur aus illegalen Quellen stammen.
Frühere Überlegungen, das Gesetz durch eine Klage zum Bundesverfassungsgericht zu stoppen, hat die bayerische Staatsregierung aufgegeben. Derzeit sehe man als Regierung keine Möglichkeit, die Regelungen anzugreifen, da der Bundesrat dem Gesetz wohl nicht zustimmen müsse, sagte Gerlach.
"Erhebliche Rechtsunsicherheiten"
Dennoch werde man darauf hinarbeiten, dass der Bundesrat auf der Sitzung am 22. März doch noch den Vermittlungsausschuss anruft, um das Inkrafttreten wenigstens hinauszuzögern. Die anderen Bundesländer dürften den Bayern bei ihrem Kampf gegen das Cannabis aber nicht beitreten, weil überall wenigstens eine Ampel-Partei an der jeweiligen Landesregierung beteiligt ist, vermutet man in München.
Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen die Idee einer Klage gegen die Cannabis-Legalisierung hingegen nicht aufgeben. Der Gesetzentwurf sei an vielen Stellen unscharf, enthalte eine unüberschaubare Anzahl an Tatbeständen und die Vielzahl von Detailregelungen verursache erhebliche Rechtsunsicherheiten, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach einem Treffen mit den Länder-Amtskollegen in Berlin.
Klage in Prüfung: Bayern soll keine "Kiffer-Hochburg" werden
"Wir prüfen auch eine Klage dagegen", so Herrmann. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses sei "das Mindeste, was wir zur Entschärfung der größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können". Bayern verlegt sich daher darauf, das Leben von Cannabis-Konsumenten wie -Herstellern im Rahmen der dann geltenden gesetzlichen Möglichkeiten so schwer wie möglich zu machen.
Die vorgesehenen Mindestabstände zwischen Konsumierenden und Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen seien ebenso wie die insgesamt acht Mengenobergrenzen und die 36 Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände kaum kontrollierbar, sagte Herrmann. Die bayerische Polizei werde aber ihr Bestes geben, um das Kiffen zurückzudrängen. Wer kiffen wolle, werde "woanders besser aufgehoben als in Bayern" sein, bekräftigte Gerlach eine frühere Drohung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bayern werde sicher nicht zur "Kiffer-Hochburg".
Grüne im bayerischen Landtag finden Reaktion "grotesk"
Gesundheitsministerin Gerlach hat schon in ihren Haushalt gegriffen, um gegen das Cannabis-Zeitalter zu rüsten. An den Dienststellen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sind "Kontrolleinheiten" zur Überwachung der Cannabis-Anbauvereine im Aufbau. Die Legalisierung koste den Freistaat 20 zusätzliche Planstellen, einmalige Sachkosten in Höhe von 4,7 Millionen Euro und jährliche Kosten von 1,2 Millionen Euro, so Gerlach.
Während das Gesundheitssystem und sein Personal am Anschlag arbeiteten, bastele das Gesundheitsministerium an einem bayerischen Bürokratiemonster, um Cannabis-Clubs zu kontrollieren, so der innenpolitische Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag, Florian Siekmann. "Die gespielte Empörung und Hysterie im Kabinett bei diesem Thema" wirkten "grotesk".
