CSU will Bundeswehreinsatz im Inland ermöglichen

Die CSU fordert, dass die Bundeswehr bei Unglücken mit vielen Verletzten oder Anschlägen auch im Inland aktiv werden soll.

Berlin - Die CSU will Einsätze der Bundeswehr im Inland im Rahmen eines umfassenden nationalen Sicherheitskonzepts grundsätzlich ermöglichen. Eine entsprechende Grundgesetzänderung müsse deshalb ins Auge gefasst werden, heißt es einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die an diesem Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnt. Historisch bedingte Vorbehalte seien inzwischen unberechtigt. Mit einem solchen Konzept könnten alle Sicherheits- und Hilfskräfte etwa bei Ereignissen mit vielen Verletzten und Anschlägen innerhalb Deutschlands koordiniert eingesetzt werden, heißt es in dem Papier. Darüber berichtete zuerst die "Welt am Sonntag".

Auch mit Blick auf Auslandseinsätze fordert die CSU eine bessere Ausstattung. "Die neuen und zusätzlichen Anforderungen an die Bundeswehr können nur mit mehr zivilem Personal und mehr Soldaten erfüllt werden." Derzeit verfügten die Streitkräfte kaum noch über Reserven. Deutlich beschleunigt werden müsse auch die Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen.