CSU-Vize Manfred Weber: "Über Schulz' Sieg wäre Tsipras froh"
AZ: Herr Weber, wie nervös sind Sie angesichts des Aufschwungs der SPD?
MANFRED WEBER: Der Aufschwung ist nichts Ungewöhnliches und vorübergehend. Bei Peer Steinbrück war es vor vier Jahres das Gleiche. Entscheidend ist, in der Sache Antworten zu geben. Da liefert Martin Schulz nichts – aber wir liefern.
Was?
Vor allem Sicherheit in vielen Bereichen. In der Inneren Sicherheit geht es darum, dass man sich wohlfühlt in Deutschland. Dazu gehört, dass wir die Polizei weiter stärken. Dann geht es um die wirtschaftliche Sicherheit. Wir stehen vor Veränderungen. Es geht darum, moderne Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Außerdem geht es um soziale Sicherheit. Wir müssen beantworten, wie wir unsere Sozialsysteme erhalten wollen. Da sind CDU und CSU Garanten für Stabilität und Sicherheit.
Was wäre im Fall einer großen Koalition unter SPD-Führung mit der CSU in der Opposition?
Wer CSU wählt, weiß, was er bekommt. Wir werden keiner Koalition beitreten, die sich nicht für die Obergrenze ausspricht. Sie wird in den Koalitionsvertrag kommen.
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Auch unter einem Kanzler Martin Schulz?
Es wird keinen Kanzler Martin Schulz geben.
In Frankreich und den Niederlanden haben die Populisten guten Chancen bei den anstehenden Wahlen. Was machen die etablierten Kräfte falsch?
Schlicht schlechte Politik. François Hollande hat es nicht geschafft, Frankreich eine neue Richtung zu geben. Es wurde sozialdemokratische Rückwärts-Politik gemacht. Deswegen sind die Menschen so enttäuscht. Der beste Kampf gegen Populisten ist Liefern in der Sache. Deutschland macht dies vor, die Werte für die AfD sinken, Protestwahlen müssen überflüssig sein. Eine echte konservative Politik, wie sie die CSU macht, bewährt sich.
Was werden Sie heute in Passau verkünden?
Ich bin einer von denen, die Martin Schulz aus Brüssel gut kennen. Ich werde deutlich machen, dass ich Schulz als Menschen schätze, dass er aber linke Politik macht. Er ist für Euro-Bonds, er ist für das Aufweichen der Schuldenkriterien.
Über Schulz’ Wahlsieg wäre vor allem Griechenlands Premier Tsipras froh. Schulz hat sich auch immer für den EU-Beitritt der Türkei eingesetzt. Angesichts der derzeitigen Entwicklung kann das nicht angehen.
