CSU verschärft Kritik an von der Leyen

München - In der CSU wächst der Widerstand gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform der "Hartz IV"-Gesetzgebung.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht, eine Chipkarte, mit der Kinder von "Hartz IV"-Empfängern Leistungen wie Nachhilfestunden bezahlen können, verstoße möglicherweise gegen das Grundgesetz. "Eine Chipkarte ist aus meiner Ansicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie diskriminiert", argumentierte die CSU-Ministerin.

"Wenn ein Kind damit bezahlt, dann wird für jeden erkennbar, dass es aus einer armen Familie stammt." Dem Bericht zufolge will sich auch CSU-Chef Horst Seehofer dafür einsetzen, dass von der Leyens Pläne für eine Chipkarte gestoppt werden. Intern habe er Haderthauer ermuntert, bei ihrer harten Haltung gegenüber von der Leyen zu bleiben.

ddp