CSU vermisst Profil und Führung bei der CDU

München - In der CSU wächst angesichts des Umfragetiefs der Union auf Bundesebene der Unmut über die Schwesterpartei CDU. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber forderte am Dienstag von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Führungsstärke. Das CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt warf der CDU Profillosigkeit vor. Er kritisierte: „Man weiß, wofür die CSU steht, die FDP ist schon ziemlich verwaschen, bei der CDU weiß es eigentlich niemand.“

Huber sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Lage sei „besorgniserregend“. Merkel müsse „die Zügel deutlich stärker in die Hand nehmen“ und für eine klare Linie sorgen. Der CSU-Wirtschaftsexperte fügte hinzu: „Die Berliner Koalition hat in der ersten Halbzeit zu viele Eigentore geschossen. Jetzt ist ein Umsteuern notwendig, um in der zweiten Halbzeit eine überzeugende Bilanz zu erreichen.“

Huber warnte, bei den bisherigen Stammwählern der Union gebe es „gewaltige Irritationen“. Es sei zu befürchten, „dass viele von ihnen nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie die Sinnhaftigkeit der schwarz-gelben Koalition bezweifeln“. Das Berliner Regierungsbündnis sei bislang „in erster Linie durch Gezänk und Sprunghaftigkeit hervorgetreten“.

Huber kritisierte auch die Ankündigung Merkels, bei der nächsten Bundestagswahl erneut zu kandidieren. Er betonte: „Das ist eine Entscheidung, die man 2013 trifft – aber nicht im Sommer 2011. Das Durcheinander bei Sachthemen ist schon so groß, dass man sich nicht auch noch eine Personaldebatte antun sollte.“

Huber fügte hinzu, ein „ganz gravierendes Beispiel von Missmanagement“ sei die gegenwärtige Steuerdiskussion. Dort fehle „die ordnende Hand“. Der CSU-Politiker mahnte: „Es können nicht die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien eine Steuersenkung beschließen und dann kommen sofort die Sperrfeuer von CDU-Ministerpräsidenten. Da frage ich mich: Wo ist da der CDU-Generalsekretär, wo ist da der Kanzleramtsminister?“

Posselt warnte die Schwesterpartei in einem dapd-Interview vor „Unerkennbarkeit“. Die CDU brauche jemanden, „der sich um die Seele der Partei kümmert und die Programmatik sichtbar macht“. Die CSU habe ein klares Profil, könne aber nicht die Defizite der CDU ausgleichen. Auch Huber sagte: „Die CSU hat in Bayern eine echte Chance auf eine eigene Mehrheit. Aber das, was im CDU-Bereich vermasselt wird, können wir deutschlandweit nicht beheben.“ Als einen Schwachpunkt der Union sieht Huber die beschlossene Energiewende. Bei diesem Thema gebe es „zu wenig Begründung und zu wenig Realitätsorientierung“. Ferner sei bei Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) „eine glaubwürdige Sozialpolitik überhaupt nicht zu erkennen“. Dadurch werde „der Volksparteicharakter der CDU beschädigt“.