CSU uneins über richtigen Ton in der Euro-Debatte

Die CSU ist sich uneins darüber, welchen Ton sie in Sachen Draghi und Griechenland anschlägt. Während Dobrindt udn Söder scharf attackieren, gibt sich die Landesgruppe im Bundestag deutlich sachlicher.

Berlin - Nach den scharfen Attacken von Generalsekretär Alexander Dobrindt und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder gegen EZB-Präsident Mario Draghi und Griechenland ist in der CSU ein Streit über den richtigen Ton in dieser Frage entbrannt. Die Landesgruppe der CSU im Bundestag diskutiert hingegen ein neues Europa-Papier, das deutlich sachlicher gehalten ist, wie die Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Den Forderungen der CDU, die Krise durch „mehr Europa“ zu lösen, erteilen die CSU-Politiker allerdings ebenfalls eine Abfuhr.

In dem Dokument, das der Zeitung vorliegt, kritisieren die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und der europapolitische Sprecher Thomas Silberhorn die Ankündigung der EZB, Staatsanleihen von Pleiteländern notfalls unbegrenzt aufzukaufen, um deren Zinsen zu senken: „Unterschiedliche Zinssätze erfüllen eine wichtige Signalfunktion für die Leistungsfähigkeit eines Landes.“

Außerdem fordern die CSU-Parlamentarier eine Umstrukturierung der EZB zugunsten eines größeren deutschen Einflusses: „Es bietet sich an, die Entscheidungen des EZB-Rates ins EZB-Direktorium zu verlagern und dort die Mitgliedsstaaten mit den größten Anteilen am EZB-Kapital angemessen zu berücksichtigen.“ Ohne dass Griechenland explizit genannt wird, fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten die Einführung einer Staateninsolvenz in der Eurozone.

Neue Kompetenzen für Europa, wie sie die CDU als Mittel der Krisenbekämpfung vorsieht, lehnen die Christsozialen als Allheilmittel ab. Statt dessen strebt die CSU sogar einen partiellen Rückbau der europäischen Integration an. Das Papier soll in die Debatte auf dem CSU-Parteitag im Oktober eingehen.