CSU und FDP heizen ihren Streit weiter an
Hamburg/München (dpa) - CSU und FDP haben ihren Streit mit neuen Äußerungen weiter angeheizt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezweifelte die Wirtschaftskompetenz der FDP.
«Die FDP ist lange genug im Windschatten der Union gesegelt» - nun müsse sie auch mal etwas liefern, sagte er der «Welt am Sonntag». CSU-Chef Horst Seehofer verlangte von den Freidemokraten im Magazin «Der Spiegel» erneut eine klare Absage an eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl: «Es kann nicht sein, dass die FDP je nach Umfragelage nach links oder rechts neigt.»
Die FDP, mit der Seehofer in Bayern regiert, will ihre förmliche Koalitionsaussage erst beim Parteitag am 20. September treffen. De facto kommt für die Liberalen aber nur ein schwarz-gelbes Bündnis infrage. Parteichef Guido Westerwelle schloss im ZDF-«Sommerinterview», das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte, eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nochmals aus. «Das sind keine persönlichen Antipathien, sondern die Programme passen nicht zusammen», betonte Westerwelle.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wiederholte eine Mahnung Westerwelles und sagte mit Blick auf die CSU: «So was schadet ihr selbst und Schwarz-Gelb.» Schärfer äußerte sich Bayerns FDP- Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) über den dortigen Koalitionspartner. Die an jahrzehntelange Alleinherrschaft gewöhnte CSU sei noch nicht in der Koalition angekommen, sagte er dem Magazin. «Ein Hühnerhof, vor dem der Fuchs lauert, ist im Vergleich zu Teilen der CSU eine geordnete Veranstaltung.»
Der Vorsitzende der Jungen Union, der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder, kritisierte im Deutschlandradio Kultur die Forderung der FDP, nach einem Wahlsieg sofort eine Steuerreform anzugehen. Die FDP verspreche gleichzeitig Steuersenkungen und einen ausgeglichenen Haushalt. «Das ist ein Versprechen, das so nicht funktionieren kann», sagte er. Vor einer großen Steuerreform müsse zunächst die Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigt werden.
Dobrindt sagte, die Union sei mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und «einem klaren Konzept für einen neuen Aufschwung weitaus besser aufgestellt» als die Freidemokraten.
