CSU und die Abschiebung: Im Wahlkampfmodus

Horst Seehofer will bei den sogenannten Anker-Zentren "Tempo machen", Alexander Dobrindt beklagt eine deutsche "Anti-Abschiebe-Industrie" und Joachim Herrmann möchte Staaten die Entwicklungshilfe streichen, wenn sie ihre abgelehnten Asylbewerber nicht zurücknehmen.

Gesetz und Ordnung: Das große Thema der CSU

Die CSU befindet sich voll im Wahlkampfmodus. Gesetz und Ordnung sind nach der Schlappe bei der Bundestagswahl das große Thema, mit dem die Christsozialen heuer im Oktober bei den Wählern punkten wollen. Aber Vorsicht, denn schon im Matthäus-Evangelium heißt es: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!"

Koalitionsstreit über Abschiebungen hält an

Falls bis Herbst noch keines der von Seehofer angestrebten 40 Anker-Zentren (steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung") in Betrieb sein sollte, dürfte der CSU der Spott der politischen Gegner sicher sein. Nur von Innerer Sicherheit zu reden, sie aber nicht durchsetzen können, ist mit Sicherheit zu wenig.

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