CSU stimmt Gehaltskürzungen für Fraktionsspitze zu
München - Als Reaktion auf die Verwandtenaffäre im Landtag haben die CSU-Abgeordneten erwartungsgemäß der Gehaltskürzung für ihre Fraktionsspitze zugestimmt. Bei der Sitzung am Mittwoch gab es zwar keine Nein-Stimmen, aber einige Enthaltungen, wie Teilnehmer anschließend berichteten.
Die Zulagen sind nun an die Landtagsdiäten gebunden. So erhalten die künftige Fraktionschefin oder der Fraktionschef ab Oktober 18 110 Euro Bruttogehalt, was etwa dem Gehalt eines bayerischen Ministers entspricht.
Der über die Verwandtenaffäre gestürzte frühere Fraktionschef Georg Schmid hatte noch 21 114 Euro bekommen. Auch die übrigen Fraktionsvorstände bekommen künftig weniger Geld. „Das ist genau die richtige Antwort, die notwendig war“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Rande der Plenarsitzung zu den Gehaltskürzungen. An der Diskussion in der Fraktion hatte er nicht teilgenommen.
Leichtes Knirschen löste lediglich eine Bemerkung von CSU-Fraktionschefin Christa Stewens am Vortag aus. Sie hatte ihr höheres Gehalt unter anderem damit begründet, der CSU-Fraktionschef müsse auf Augenhöhe mit dem Ministerpräsidenten verhandeln können. „Um mit mir auf Augenhöhe zu sprechen, muss man nicht besser bezahlt werden als ich“, sagte Seehofer dazu. Das solle nicht die Begründung sein.
Doch ansonsten ist Seehofer voll des Lobes für Stewens, die den Fraktionsvorsitz nach dem Rücktritt Schmids übernommen hatte. „Da hat sie sich jetzt schon sehr große Verdienste erworben“, sagte Seehofer über die frühere Sozialministerin.
