CSU: Steuersenkungen nicht um jeden Preis

WILDBAD KREUTH - „Ich unterschreibe die Forderung nach Steuersenkungen. Der Zusatz "um jeden Preis" ist nicht vereinbart“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Mittwoch vor Beginn der Klausur in Wildbad Kreuth.

„Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.“ Die Schuldenbremse im Grundgesetz müsse eingehalten werden. Die größte Unsicherheit seien die Wirtschaftsentwicklung und die Arbeitslosigkeit. Die FDP dringt auf zügige weitere Steuersenkungen. Im Koalitionsvertrag heißt es: möglichst zum 1. Januar 2011.

Der CSU-Landesgruppenchef warnte vor übereilten Forderungen. Es könne sein, dass die Koalition „nicht ganz so schnell“ in dem Umfang Steuern senken könne wie geplant. Er sagte aber auch: „Wenn alle positiven Anzeichen sich so bestätigen sollten, gibt es vielleicht schon viel mehr Entlastungsspielraum im Sommer, als wir uns das vorstellen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte: „Da darf man keine falschen Versprechungen an dieser Stelle machen.“ Die CSU werde aber Wort halten, dass es zu Entlastungen komme. Er sprach sich erneut gegen einen Steuertarif in mehreren Stufen aus, den die FDP anstrebt. Dobrindt rief eine „Dekade der Erneuerung“ aus. „Die Koalition in Berlin muss sich ein echtes Projekt jetzt geben.“

dpa