CSU schließt Belastung von Inländern nicht aus

Die Landtags-CSU will zwei Milliarden Euro für Verkehrsprojekte eintreiben. Das Geld soll eine Pkw-Maut bringen. Doch damit die Einnahmen auch wirklich sprudeln, sollen inländische Autofahrer ebenfalls zahlen.

München – Die Landtags-CSU schließt eine stärkere Belastung von deutschen Autofahrern bei einer möglichen Pkw-Maut nicht aus. Über eine Kompensation in Form von Steuersenkungen könne erst dann nachgedacht werden, wenn das Geld für dringend benötigte Schienen- und Straßenprojekte in der Kasse sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher Eberhard Rotter am Freitag in München.

Für den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen, die Sanierung von Brücken sowie neue Rastplätze für Lastwagen benötige der Freistaat etwa zwei Milliarden Euro. „Wenn man die Belastung auf die ausländischen Fahrzeuge reduziert, dann wird der gewünschte Betrag nicht reinkommen“, sagte der Wirtschaftsexperte der Landtags-CSU, Erwin Huber.

Der Anteil der ausländischen Autos auf den Autobahnen in Deutschland liege gerade einmal bei sechs Prozent. Rotter schlägt eine Jahresvignette in Höhe von 100 Euro vor, die inländische und ausländische Nutzer gleichermaßen zahlen müssten.

Allerdings knüpft Rotter die Einführung an Bedingungen: Die Einnahmen sollten nur für Verkehrsprojekte verwendet werden. Zudem dürfe der Bund keine regulären Mittel des Verkehrshaushaltes kürzen. Sollten die deutschen Autofahrer wegen sprudelnder Einnahmen doch entlastet werden können, plädierte Rotter für eine Senkung der Mineralölsteuer.

So könne gleichzeitig der „Tanktourismus“ in Grenzregionen gestoppt werden. Über die Details der Gebühr will sich die CSU auf ihrem Parteitag im Oktober verständigen. Die Freien Wähler kritisierten die Pläne der CSU. Es sei völlig unrealistisch, die Vorschläge auf Bundesebene durchzusetzen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Alexander Muthmann.

„Die CSU sollte sich lieber darauf konzentrieren, ihre Parteifreunde in Berlin von der Notwendigkeit höherer Verkehrsbudgets zu überzeugen, anstatt politisch nicht umsetzbare Konzepte zulasten unserer Bevölkerung zu fordern.“