CSU sauer auf die Schwester: „Eine Zumutung“

MÜNCHEN - Nach dem negativen Echo auf ihr milliardenschweres Steuerkonzept schießt die CSU jetzt gegen ihre Schwesterpartei. Fraktionschef Georg Schmid kritisierte die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die ablehnenden Kommentare hätten ihm „die Socken runtergezogen“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach von einer „Zumutung“ durch die CDU.

Fraktionschef Schmid kritisierte: „Was manche Vertreter der CDU dazu gesagt haben, halte ich für unmöglich.“ Zur Reaktion Merkels sagte Schmid: „Da habe ich mich auch über die Bundeskanzlerin gewundert, die etwas ablehnt, noch bevor es bekannt ist.“ Herrmann betonte, die CDU habe 2005 für 2007 eine Steuerreform versprochen. Nun sei offensichtlich Fehlanzeige. „Die Bundeskanzlerin muss sich fragen lassen, was aus dem Versprechen geworden ist.“

Die CSU will die Bürger von 2009 an in drei Stufen um 28 Milliarden Euro entlasten. Schmid verwies darauf, dass wesentliche Teile des CSU-Konzepts bereits im Wahlprogramm 2005 der Union enthalten gewesen seien, so die Absenkung des Eingangssteuersatzes auf zwölf Prozent und die Erhöhung der Grundfreibeträge. „Es ist für die Bundesregierung an der Zeit, sich das CSU-Konzept zu eigen zu machen“, forderte Herrmann.

Für Verstimmung bei mehreren führenden CSU-Politikern sorgt auch der Kurswechsel der CDU in der Rentenpolitik. Der CDU-Vorstand hatte sich am Montag auf Drängen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) dafür ausgesprochen, die Renten von Niedrigverdienern zumindest teilweise aufzustocken. Schmid nannte das einen „Formelkompromiss“. „Ich halte das bei einem so komplexen Thema nicht für eine adäquate Lösung.“ Er fände es besser, zuerst nachzudenken, „bevor man etwas ins Blaue hinein redet“, sagte Schmid.

Zuvor hatte bereits der bayerische JU-Chef Stefan Müller erklärt, ihm fehle jedes Verständnis für die Phantomdebatten in der CDU. Müller kritisierte die Verbreitung „sozialdemokratischen Gedankenguts“ in der Unionsschwester. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte dem „Münchner Merkur“, für die CSU habe die steuerliche Entlastung der Familien und der arbeitenden Mittelschicht Vorrang. (dpa)