CSU rückt von Anti-Türkei-Kurs ab

Laut einem internen Strategiepapier will die CSU im Europawahlkampf nicht mehr gegen den EU-Beitritt der Türkei wettern.

Wenn Edmund Stoiber & Co. gegen den EU-Beitritt der Türkei wetterten, war ihnen der Applaus garantiert. Der neue CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will auf diesen Beifall künftig verzichten. Nach Informationen der Abendzeitung gibt es in der Landesleitung bereits ein Strategie-Papier, nachdem die CSU bei der bevorstehenden Europawahl den EU-Beitritt der Türkei nicht mehr offensiv in Frage stellen will. Das Thema Türkei soll nicht mehr öffentlich angesprochen werden.

Völlig überraschend setzt Seehofer jetzt auf einen neuen Ausländerkurs. Der heißt Integration! Und da nimmt der Partei- und Regierungschef nun auch die Bayern in die Pflicht. "Wir wollen kein gleichgültiges Nebeneinander, sondern ein soziales Miteinander," sagte er gestern in seiner Regierungserklärung.

Lange war das Thema wichtig für den Stimmenfang

Für die CSU unter Stoiber und Huber war das Thema Ausländer immer der Rettungsanker, um noch Wählerstimmen zu fangen. Auf ihrem Parteitag 2002 verabschiedete die CSU sogar einstimmig einen Leitantrag mit der Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts wegen "fehlender gemeinsamer Wertvorstellungen." Eine Mehrheit der Bevölkerung sei gegen eine Aufnahme der Türkei, sagte Stoiber damals. Und: "Wir sind die Partei, die die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung filtert."

Seehofer und seine Sozialministerin Christine Haderthauer, die beide aus Ingolstadt kommen, wo der Anteil der türkischstämmigen Einwohner durch Autobauer Audi besonders hoch ist, sehen das anders. Seehofer : "In Bayern leben über eine Million ausländische Mitbürger. Auch für sie soll Bayern Heimat sein."

bö