CSU-Programm: Markus Söders Wunschkonzert
Die CSU legt zum gemeinsamen Unions-Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September noch eins drauf. Der Parteivorstand beschloss am Freitag in Gmund am Tegernsee einstimmig "Das CSU-Programm", das zusätzliche Versprechen für den Mittelstand und Familien enthält.
Bei der Vorstellung des 18-seitigen Papiers warnte der Parteivorsitzende Markus Söder die CSU-Anhänger davor, mit ihrer Stimme "Experimente" zu machen. Wer wolle, dass Bayern in Berlin eine Rolle spielt, müsse beide Stimmen "konzentrieren" und nicht etwa mit der Zweitstimme Parteien wählen, "die in erster Linie bundespolitisch orientiert sind".
Söder zielt mit Warnungen auf FDP und FW ab
Söder stellt sich außerdem darauf ein, dass die Corona-Pandemie in den verbleibenden 64 Tagen bis zur Bundestagswahl wieder eine stärkere Rolle spielt.
Der Ministerpräsident zielt mit seinen Warnungen insbesondere auf die FDP und die in Bayern relativ starken Freien Wähler ab. Es wachse die Sorge, dass es bei der Bundestagswahl zu "Zufallsmehrheiten" jenseits der Union kommen könne, so der CSU-Chef.
Der Unions-Wahlkampf brauche "mehr Tempo" sowie einen "Mobilisierungsschub", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt. Derzeit sei ein Regierungsbündnis ohne die Union "denkbar und möglich".
Forsa-Chef Manfred Güllner hatte zuvor das Unions-Potential auf 38 Prozent beziffert. Derzeit bewegt sich die Union auf Bundesebene nach Umfragen um die 30 Prozent. Man komme nicht "im Schlafwagen" ins Kanzleramt, wiederholte Söder frühere Warnungen. Nach oben sei in der Unions-Performance noch "massiv Luft".
"Kinder-Splitting" soll kommen
Früher hießen die Zusatzwünsche der CSU zu Bundestagswahlen "Bayernplan". Jetzt wurden sie in "Das CSU-Programm - gut für Bayern, gut für Deutschland" umgetauft. Es enthält unter anderem die Erhöhung der Mütterrente, um "schreiende Ungerechtigkeiten" (Söder) zu beseitigen, längere Elterngeld-Zahlungen, die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, aber auch für regional erzeugte Lebensmittel.
Die steuerliche Pendlerpauschale soll künftig in Anhängigkeit vom CO2- und damit dem Treibstoffpreis steigen. Das Ehegattensplitting soll nicht nur beibehalten, sondern durch ein "Kinder-Splitting" ergänzt werden.
Kleinere landwirtschaftliche Betriebe sollen von Bürokratie entlastet werden.
Das Programm sagt "Nein zu generellen Tempolimits und Diesel-Fahrverboten" und fordert ein Vier-Milliarden-Euro-Ausbauprogramm für Kita-Plätze. Kinderbetreuungskosten sollen in vollem Umfang von der Steuer abgesetzt werden können. Die in der Pandemie eingeführte Homeoffice-Pauschale von 1000 Euro soll erhalten bleiben und der Handwerkerbonus auf 2.400 Euro verdoppelt werden.
Auch für die Umwelt will die CSU etwas tun, allerdings zunächst nur für den Freistaat: "Wir wollen Bayern plastikneutral machen", heißt es in dem Programm.
"Wir dürfen der FDP die Themen Entlastung und Mittelstand nicht überlassen"
Im Vergleich zu den großen Vorhaben der Union wie Abschaffung des Soli für alle sowie der EEG-Zulage und Senkung der Unternehmenssteuer seien die CSU-Vorhaben "alles kleine Sachen, die jedoch große Wirkung haben", sagte Söder.
Die Christsozialen bekennen freimütig, dass einzelne Programmpunkte auch gezielt auf einen Wettbewerb mit der FDP um den Mittelstand gerichtet sind. "Wir dürfen der FDP die Themen Entlastung und Mittelstand nicht überlassen", sagte Söder.
Die CSU-"Spezialitäten" stünden der "nahtlosen Übereinstimmung" mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) nicht entgegen, sagte Söder. Die CSU akzentuiere nur bestimmte Themen stärker.
Unlängst hatte es Irritationen gegeben, weil Laschet in einem Interview erklärt hatte, es sei zunächst kein Geld für Steuersenkungen da.
Dass die Corona-Pandemie bis zum Wahltag wieder wachsende Bedeutung erlangen wird, zeigte sich auch auf der CSU-Klausur am Tegernsee. Partei- und Regierungschef Söder sah sich veranlasst, Bedingungen für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie zu stellen.
"Gemeinsames Schülerimpfprogramm" soll angestoßen werden
Es dürfe nicht zu einem "Kaffeeplausch" kommen, sondern es müssten konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Söder nannte auch Themen: Die Corona-Einreiseverordnung dürfe nicht erst im September, sondern müsse bereits am 1. August in Kraft treten und verpflichtende Tests bei der Einreise vorsehen. Trotz anhaltender Skepsis der Ständigen Impfkommission (Stiko) müsse ein "gemeinsames Schülerimpfprogramm" angestoßen werden. Außerdem müsse darüber geredet werden, ab wann Corona-Tests nicht mehr kostenlos sein dürften, weil jeder die Gelegenheit zum Impfen gehabt habe.
Insgesamt wachse im Falle der Pandemie "die Sorge, wie es weitergeht", sagte Söder. Noch stehe Bayern "relativ gut da", aber die Kombination von Impfmüdigkeit und Urlaubsreisetätigkeit könnte die Sieben-Tage-Inzidenzen "massiv voranbringen".
