CSU-Politiker: Freie Internet-Nutzung in die Verfassung!

In der CSU-Spitze gibt es Überlegungen, die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Die Bedeutung des Themas müsse hervorgehoben werden.

München - Der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, wirbt dafür, den freien Zugang zum Internet in die bayerische Verfassung aufzunehmen. Damit könne die große Bedeutung dieses Themas insbesondere für junge Leute hervorgehoben werden, sagte Weber am Montag in München. Bei der Verfassungsänderung solle auch auf den Schutz der Privatsphäre im Internet eingegangen werden.

Weber wandte sich zugleich gegen eine „reine Abgrenzungsstrategie“ der Union gegenüber der Piratenpartei. Vielmehr müsse sich die CSU inhaltlich mit den Piraten auseinandersetzen.