CSU-Pläne für Pkw-Maut stoßen auf Vorbehalte bei CDU und SPD
Berlin - Es gebe von allen Seiten in der zuständigen Arbeitsgruppe eine "ganze Menge Fragen", über die Ausgestaltung des von der CSU angestrebten Modells, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold am Freitag in Berlin. Führende CDU-Politiker hoben ebenfalls offene Punkte hervor. Klärungsbedarf besteht unter anderem beim zentralen Aspekt, dass es keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer geben soll. Am Dienstag soll die Arbeitsgruppe weiter über das Reizthema beraten.
Pronold sagte, Grundfragen müssten "sehr detailliert geklärt" werden, etwa "die Belastungswirkung auch auf den einzelnen deutschen Autofahrer". Die CSU schlägt eine Vignette für alle Autos vor, wobei Inländer einen Ausgleich über eine geringere Kfz-Steuer bekommen. Offen ist, ob dies in voller Höhe des Vignettenpreises möglich wäre, da EU-Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet.
Der jüngste Vorschlag von CSU-Seite sieht nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) ein Ausgleichs-Modell vor, das "für den Durchschnitt aller deutschen Autofahrer keine Mehrbelastung" bedeute. Darauf angesprochen, sagte der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): "Wir diskutieren das am Dienstag weiter."
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) pochte darauf, dass es "keine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer" geben dürfe. Zum Ausgleich für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag): "Besitzer von Kleinwagen hätten vielfach nichts davon. Sie würden durch die Maut zusätzlich belastet. Dann müsste es wiederum für diese Gruppe eine Kompensation geben." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Neuen Westfälischen" (Freitag), dass eine Maut faktisch nur für ausländische Autos gelten solle, werfe zahlreiche Rechtsfragen auf.
Die schwarz-rote Arbeitsgruppe Verkehr hatte am Montag erstmals darüber beraten, wie deutlich mehr Geld für die Sanierung maroder Straßen und Schienen mobilisiert werden kann. Ramsauer betonte, Union und SPD seien sich einig, dass es für die Verkehrswege einen "Modernisierungsschub" geben solle. Daher solle der Erhalt Priorität vor Neubauvorhaben haben. Konsens sei auch, dass der Bundeszuschuss für den Erhalt des Schienennetzes aufgestockt werden solle. Pronold sagte, um Projekte unabhängiger von Jahresplanungen öffentlicher Haushalte umzusetzen, sollten Fonds ins Auge gefasst werden.
