CSU: Pkw-Maut für Ausländer Bedingung für Regierungsbeteiligung

CSU-Chef Horst Seehofer pokert hoch – Ausländer sollen auf deutschen Autobahnen zahlen

MÜNCHEN Jetzt dreht er auf: CSU-Chef Horst Seehofer macht langsam ernst mit dem Wahlkampf. Gestern machte er die Pkw-Maut für Ausländer zur ultimativen Bedingung für eine Beteiligung an einer Koalition in Berlin.

Plattform für die Forderung war ein Interview mit der „Bild am Sonntag“. Garniert war es mit einem bemerkenswerten Foto, auf dem Seehofer erwartungsfroh mit einem Weißbier am Tisch sitzt, während seine Frau Karin ihm lächelnd im Dirndl und stehend zwei Weißwürscht anreicht. Inhaltlich sagte er folgendes: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.“ Deutschland brauche eine moderne Infrastruktur. Seehofer: „Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht.“

Dabei ist das einfach zu erklären. Es gibt in der Tat in vielen EU-Ländern eine Maut: Aber überall gilt sie für Einheimische und Auswärtige gleichermaßen. Also müssen dort die einen wie die anderen zahlen und bei uns eben weder die einen noch die anderen. Ein Modell, wie es Seehofer vorschwebt (nur Ausländer zahlen, Einheimische nicht), existiert nirgends; auch nicht in der von ihm angedachten Form, dass die nationalen Bürger erst mal zahlen, dann aber in anderer Form das Geld zurückbekommen.

Merkel sagt nein - weil sie glaubt, dass Autofahrer neue Belastungen fürchten

In allen anderen Parteien, auch der CDU, hält man den CSU-Vorschlag für rechtlich unmöglich. Selbst wenn man es irgendwie hintricksen könnte: Da die ausländischen Autofahrer nur fünf Prozent des Verkehrs stellen, würden die Einnahmen von ihnen gerade reichen, um die Verwaltungsgebühren zu decken – nicht aber für den Straßenbau.

Ohnehin fürchtet Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Autofahrer die Maut-Pläne als weitere Belastung empfinden. Deswegen hat Merkel auch alle anderen Maut-Vorstöße der CSU zurückgewiesen, mittlerweile verweist sie beim neuerlichen Vortragen nur noch auf ihre alten Statements. Und deswegen hat sie durchgesetzt, dass die Maut nicht im gemeinsamen Wahlprogramm steht. Auch gestern wieder kam von der CDU umgehend ein Nein. Wenn Seehofer die Maut nun aber zur Bedingung für ein Regierungsbündnis macht, pokert er hoch. Im ZDF-Sommerinterview schob er dann abends nach, es müsse sich niemand Sorgen um die Koaltion machen: „Jeder hat seine Anliegen. Sie werden sehen, es wird alles gut ausgehen.“

Populär ist seine Forderung nicht: 59 Prozent der Deutschen lehnen sie nach einer Forsa-Umfrage ab, 36 Prozent unterstützen sie.