CSU-Parteitag: Kampfgemeinschaft gegen Chaostruppe

CSU-Chef Erwin Huber hat auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg einen harten Kurs im Streit mit der CDU-Spitze um die Pendlerpauschale angekündigt. Huber sagte vor den rund 1000 Delegierten, die CSU werde „hartnäckig und unmissverständlich“ die alte Regelung „wiedererkämpfen“. Dieser Schritt sei auch finanzierbar.

Huber ging in seiner Rede nicht direkt auf den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ein. Er betonte jedoch, das Vorgehen der CSU sei kein „Wahlkampfgag“. Vielmehr gehe es darum, Politik für die Arbeitnehmer zu machen. Diese müssten steuerlich entlastet werden.

Scharfe Attacken richtete Huber an die Adresse des Berliner Koalitionspartners SPD. Er kritisierte: „Diese Partei ist ausgelaugt, sie ist gespalten, sie ist handlungsunfähig.“ Es sei „ganz egal“, wer Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten werde.

Huber fügte hinzu, die SPD sei „reif für die Opposition“. Der CSU-Parteitag sei auch ein Signal für eine Unions-geführte neue Mehrheit im Bundestag nach der Wahl im nächsten Jahr. Huber bezweifelte zugleich die Absage der SPD-Spitze an ein Bündnis mit der Linkspartei. Die SPD habe in dieser Frage „jede Glaubwürdigkeit verloren“.

Der CSU-Vorsitzende warb ferner für Korrekturen am geplanten Atomausstieg. Wer auf die Kernenergie verzichte, beschleunige den Klimawandel. Außerdem werde dadurch die Energie verteuert.

Die eigene Partei rief Huber zu Geschlossenheit auf. Er betonte, als einige „Werte- und Kampfgemeinschaft“ werde man bei der Landtagswahl am 28. September erfolgreich sein. Dabei stehe er „in engstem Schulterschluss“ mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU). Die politischen Gegner in Bayern bezeichnete Huber als „schillernde Chaostruppe“.