CSU-Parteitag: Gesprächsbedarf

Das Ausländerthema lässt die CSU nicht los, ob sie will oder nicht. An dem Tag, an dem sich in Nürnberg ihre Delegierten zum Parteitag versammeln, brennen wenige Kilometer entfernt Asylbewerberunterkünfte. Das ist das Szenario, in welchem die CSU, die als verantwortliche regierende Partei verpflichtet ist, aktiv gegen Ausländerhass und Extremismus einzutreten, ihren Weg finden muss. Irgendwie müssen die Christsozialen gleichzeitig versuchen, den rechten Rand des gerade noch demokratischen Spektrums mit einzubinden – eine schwierige Position. Nicht immer findet man da den richtigen Ton, wie die Posse um den missratenen Satz im Leitantrag „Integration“ bewiesen hat.

Und dann ist da auch noch der Kampf zwischen „CSU alt“ und „CSU 2.0“, der zum ersten Mal offen in einem Initiativantrag einer Gruppe von Konservativen in der Partei aufgebrochen ist. Immerhin drei ehemalige CSU-Minister, darunter auch der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber, unterstützen die Forderung nach einem betont konservativen Grundsatzprogramm. In der Vorlage steht zwar nichts, was die um Modernisierung bemühte Seehofer-CSU direkt vor den Kopf stößt, aber die Botschaft ist klar: Bis hierher und nicht weiter nach links!

Gesprächsstoff haben die CSU-Delegierten an diesem Wochenende daher allemal – wobei die wichtigsten Diskussionen traditionell nicht öffentlich, sondern außerhalb des Plenums stattfinden.