CSU-Parteitag endet mit Grundsatzrede Seehofers
Nürnberg - Eine Grundsatzrede von Parteichef Horst Seehofer steht heute im Mittelpunkt des in Nürnberg zu Ende gehenden CSU-Parteitages. Der gerade erst von einer Erkältung genesene Ministerpräsident will darin auf Erfolge seiner Partei in München und Berlin verweisen. Die Menschen könnten sich auf die CSU verlassen, hatte Seehofer bereits zum Auftakt des Parteitags am Freitag gesagt.
Zudem berät die Partei über den Leitantrag zur Parteireform. Darin heißt es, die CSU wolle zur "Mitmachpartei" werden. Einfache Mitglieder sollen sich besser beteiligen können. Für neue Mitglieder will die Partei attraktiver werden, etwa durch beschleunigte Aufnahmeverfahren oder eine Probemitgliedschaft.
Leitanträge hatte die CSU-Spitze auch zu den Themen Integration, Außenpolitik, Finanzen und Wirtschaft formuliert. Von Zuwanderern fordert die CSU die Identifikation mit "bayerischen Werten". Eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" lehnt die CSU ab. Bei der umstrittenen Deutsch-Vorgabe für Einwanderfamilien sprach Seehofer am Freitag von einem Missverständnis. Man habe den Satz deshalb so geändert, dass er nicht missverstanden werden könne.
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Im Entwurf hatte es geheißen, Zuwanderer sollten "dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen". In dem am Freitag in Nürnberg gebilligten Leitantrag steht jetzt: "Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen."
Die CSU fordert zudem ein EU-Sonderprogramm zur Flüchtlingshilfe in Höhe von einer Milliarde Euro. Zugleich wird eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU verlangt. In der Außenpolitik plädiert die CSU vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts für eine harte Linie gegen Russland.
Nach der Kritik aus der Wirtschaft an Mindestlohn und Rente mit 63 betont die CSU, man werde "über die Koalitionsvereinbarung hinaus nichts beschließen, was Mittelstand und Wirtschaft schadet".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag entgegen den Einwänden aus Bayern auf die Notwendigkeit des Ausbaus der Stromtrassen gepocht. Bei der Energiewende gehe es nicht nur um den Ausbau erneuerbarer Energien, sagte sie in ihrer Rede vor den gut 1000 Delegierten. Seehofer und seine Staatsregierung haben massive Vorbehalte gegen zwei neue Stromtrassen nach Bayern angemeldet.
