CSU-Mehrheit beschließt Doppelhaushalt: Kritik an Söder

Die Opposition erhebt den Vorwurf, Söders Doppelhaushalt für Bayern belege dessen verfehlte Steuerpolitik.

München - Gegen die Stimmen von SPD, Freien Wählern und Grünen hat die CSU im Landtag den 117,4 Milliarden Euro schweren Haushalt Bayerns für die nächsten beiden Jahre beschlossen. Mit der Abstimmung endete am Donnerstagabend die dreitägige, oft kontroverse Debatte zum Doppeletat für 2017/2018. "Wir bleiben dabei, der Kurs, den wir in den letzten Tagen bestimmt haben, ist der solideste", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). "Es war wie immer intensiv, bisweilen auch lang. Aber das Ergebnis zählt."

Das Fazit der Opposition fiel erwartungsgemäß anders aus: Söders Doppelhaushalt belege dessen verfehlte Steuerpolitik. "Das wäre die Möglichkeit für Herrn Söder gewesen, Format zu zeigen im Kampf um künftige Spitzenpositionen", sagte Harald Güller (SPD) in Anspielung an Söders Karrierepläne. Es werde im Haushalt aber nicht erkennbar, wie Bayerns Wohlstand und Wohlergehen auch in 15 bis 20 Jahren noch gesichert werden solle. "Herr Söder, Sie haben nicht das Format, diesen Freistaat zu führen."

Opposition: Investitionen im sozialen Bereich mangelhaft

Konkret monierten die Oppositionsredner unter anderem fehlende oder falsche Investitionen im sozialen Bereich, etwa beim Wohnungsbau, aber auch beim Straßen(aus)bau, dem Breitbandausbau, dem Umwelt- und Klimaschutz und der Förderung der Kommunen sowie des ländlichen Raums. Zudem drohten massive Haushaltsprobleme, wenn die immer wachsenden Ausgaben nicht mehr durch Rekordsteuereinnahmen abgefangen würden. Die Staatsregierung agiere in vielen Bereichen zu zaghaft und verschenke so Zukunftschancen, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

"Hören Sie auf, wie eine Axt im Wald unsere Heimat zu zerstören", sagte Martin Stümpfig (Grüne). Der ländliche Raum werde durch Söders "Suche nach dem nächsten Like bei Facebook" nicht unterstützt.

Der Doppelhaushalt sieht für das kommende Jahr ein Ausgabenbudget von 58 Milliarden Euro vor, im Landtagswahljahr 2018 sogar 59,4 Milliarden Euro. Das von der CSU und der Staatsregierung selbst gesteckte Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, wird damit verfehlt - unter anderem wegen der Zusatzausgaben für Asyl und innere Sicherheit. In beiden Jahren werden je 500 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt.