CSU legt Pläne für verpflichtendes Gesellschaftsjahr vor

Die CSU-Landtagsfraktion macht sich für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres stark: Männer und Frauen gleichermaßen sollen mindestens sechs bis sieben Monate am Stück bei der Bundeswehr, in Vereinen oder sozialen Einrichtungen ableisten, oder auch im Rahmen eines "Lebenszeitkontos". Das geht aus einem Eckpunktepapier von Fraktionschef Klaus Holetschek für die Winterklausur der Fraktion kommende Woche im oberfränkischen Kloster Banz hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der "Münchner Merkur" (Freitag) über die Überlegungen berichtet.

"Der Dienst soll für Männer und Frauen gelten und er soll auch älteren Menschen offenstehen, die sich etwa nach ihrem aktiven Berufsleben engagieren wollen", heißt es in dem Papier. Es soll eine Mindestdienstzeit geben, die auf Wunsch verlängert werden kann. "Ehrenamtliches Engagement während der Schulzeit bei Vereinen, Parteien, Feuerwehr etc." soll dem Eckpunktepapier zufolge anerkannt werden oder könnte mit kostenlosen Tickets für Bus und Bahn, Rentenpunkten, Fortbildungen, leichterem Zugang zu Studiengängen oder Vorrang bei zinsgünstigen KfW-Darlehen belohnt werden.

"Wir sind fest überzeugt, dass ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu einem neuen Aufbruch für unsere Gesellschaft werden kann", heißt es in dem Papier. "Wir brauchen einen Impuls für mehr Gemeinschaftsgefühl. Die Menschen müssen mehr fragen, was sie zum Gelingen unseres Gemeinwesens beitragen können, und nicht, wo und wie sie am meisten und mehr als andere profitieren können. Insofern ist es auch zumutbar, einige Monate seines Lebens dem Staat zu widmen." Aufbauend auf den aktuellen Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die die CSU-Fraktion unterstütze, wolle man eine breite Debatte über ein Gesellschaftsjahr anstoßen.

CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt für die Rückkehr zur Wehrpflicht mit einer Dauer von mindestens sieben Monaten ausgesprochen. Als Alternative könne man auch an eine allgemeine Dienstpflicht denken, die aber verfassungsrechtlich schwierig durchzusetzen sei, argumentierte er in der "Bild am Sonntag".

Im neuen Papier der Fraktion heißt es nun: "Erfahrungen der Vergangenheit zeigen: Wehr- und Zivildienst haben unzählige Menschen positiv geprägt und neue Einblicke in bis dahin unbekannte Welten ermöglicht." Durch den Wehrdienst sei die Bundeswehr stärker in der Mitte der Gesellschaft verankert, Dienste in Alten- und Pflegeheimen könnten gleichzeitig als Zugpferd für soziale Berufsfelder wirken, in denen Fachkräfte dringend gebraucht werden. "Mit einem Gesellschaftsjahr ließe sich die Gleichstellung von Mann und Frau weiter voranbringen, der Fachkräftemangel ein Stück weit lindern und der gesellschaftliche Austausch verbessern", so die Argumentation.