CSU: Landtag soll Uni-Maut abschaffen, Verluste ausgleichen

München – Die CSU will mit einem Landtagsbeschluss die Studiengebühren abschaffen und gleichzeitig beschließen, dass den Hochschulen das wegfallende Geld ersetzt wird. Mit diesem Vorschlag gehe man nun in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner FDP, sagte Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ziel sei es, den Hochschulen die wegfallenden Studiengebühren voll zu erstatten - abzüglich der Verwaltungskosten. Zudem solle dann im Landtag auch beschlossen werden, wie man mit den Gebühren für die berufliche Bildung umgehe. „Das wollen wir in einer Einheit behandeln im bayerischen Landtag.“ Die FDP pocht bisher auf eine Beibehaltung der Studiengebühren.

Seehofer setzt im Streit mit der FDP trotz exakt gegenteiliger Positionen weiter auf eine Einigung: „Ich werde alles dafür tun, dass es auch zu einer einvernehmlichen Lösung kommt.“ Die CSU sei – und das sei die Position des gesamten Vorstands – an einer weiteren, guten Zusammenarbeit mit der FDP interessiert. Gleichzeitig aber machte Seehofer deutlich, dass er einen Volksentscheid über die Studiengebühren nicht nur ablehnt, sondern einen solchen auch aus bestimmten verfassungsrechtlichen Gründen nicht für gangbar hält.

Martin Zeil von der FDP hat indes den Koalitionspartner vor Drohgebärden gewarnt. „Ich kann allen nur raten, sachlich und unaufgeregt in die jetzt folgenden Gespräche zu gehen“, sagte Zeil am Montag in München. Er betonte: „Mit Drohgebärden kommen wir nicht weiter. Das ist kein angemessener Umgang in einer Koalition.“ Zu Forderungen aus der CSU, die Landtagsabstimmung über die Gebühren freizugeben, sagte Zeil, er halte dies „für eine recht seltsame, um nicht zu sagen widersprüchliche Haltung einer Partei“, die ihrerseits auf Vertragstreue beim Betreuungsgeld gepocht habe, diese Frage dann aber zur Koalitionsfrage erhoben habe.