CSU kontra CSU - Streit um Dobrindts Autobahnpläne
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt mit seinem Plan zur Gründung einer Bundesautobahngesellschaft auf Widerstand in der eigenen Partei.
Berlin/München - Dobrindt will mit der bundeseigenen Gesellschaft den Erhalt und Ausbau der Autobahnen effizienter machen. "Wir können uns keinen Investitionsstau leisten, nur weil manche Länder bei der Baureife von Straßen hinterherhinken", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur.
Doch kaum hatte der Bundesminister seine Pläne in Berlin publik gemacht, da protestierte in Bayern der CSU-Verkehrsexperte Erwin Huber. "Der Landtag hat im Oktober 2015 auf Antrag der CSU beschlossen, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes abzulehnen", sagte Huber. Dobrindts Plan sei ein "Schlag gegen den Föderalismus". "Das ginge nur mit einer Änderung des Grundgesetzes, die wir ablehnen."
Bisher sind die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt - der Bund zahlt, die Länder planen und bauen. In der CSU ist keineswegs nur Huber gegen eine neue Bundesautobahnfirma. Als Negativbeispiele für missglückte Berliner Zentralisierungsversuche werden von CSU-Fachpolitikern häufig das Eisenbahnbundesamt und die für Überland-Stromleitungen zuständige Bundesnetzagentur genannt.
Auch Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann hatte in der Landtagsdebatte am 20. Oktober keinen Hehl aus seiner Skepsis gemacht: "Wenn das die Zukunft für den Bundesfernstraßenbau sein soll, dann sage ich Ihnen: Das wird bei uns bestimmt zu keiner Beschleunigung führen", kritisierte Herrmann vor vier Monaten. "Das wird den Fernstraßenbau nicht besser machen."
