CSU in Passau: Das graue Fallbeil
Edmund Stoiber teilt mit derben Tönen aus und schlägt zu – und stiehlt damit einem lustlosen Horst Seehofer vollends die Show.
Passau - Das war „der Edi“, wie ihn die Aschermittwoch-Fangemeinde liebt: Schneidig wie einst als „blondes Fallbeil“ und CSU-Generalsekretär unter Franz Josef Strauß rechnet Ex-Parteichef und Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber auf dem Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau mit allem und jedem ab: Das graue Fallbeil schlägt zu. Sein amtierender Nachfolger Horst Seehofer kann da nur noch den Ausputzer spielen.
Stoiber fordert in Deutschland lebende Islamisten auf, sich an die Gesetze zu halten. „Hier gibt es kein Kalifat. Wer es errichten will, muss raus.“ Zur Integrationsdebatte sagt er, dass zwar Muslime „zu uns in Deutschland gehören“. Aber den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ mache er sich auf keinen Fall zu eigen. „Der ist so falsch.“ Und stellt sich damit offen gegen die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der AfD sagt Stoiber den Kampf an. Rechts der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, zitiert er das alte FJS-Dogma. „Dieses Wort ist für mich ein Vermächtnis, ein Auftrag, eine Verpflichtung“, so Stoiber. „Wir brauchen keine Parteien, die nur anklagen, ohne Lösungsvorschläge zu haben.“
Ein Gruß in den Himmel
Dann wird’s auch noch ein bisserl rührselig. „Wir grüßen dich logischerweise im Himmel, aus der Stadt, wo du uns immer so begeistert die Zukunft erklärt hast“, sendet Stoiber sogar einen Gruß zum toten Strauß. Dann kommt Seehofer. Es ist bekannt, dass dem Ministerpräsidenten das bierselige Aschermittwoch-Format nicht wirklich liegt, aber er gibt sich Mühe. „Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan“, wettert er zielgruppensicher gegen den Zustrom von Asylbewerbern vor allem aus dem Kosovo.
Nicht mehr so ganz taufrische Sprüche hält der bayerische Regierungschef für die Energiewende parat: Für Bayern komme es nicht in Frage, aus der Atomenergie auszusteigen, um in die Kohle einzusteigen. „Horst Seehofer“, spricht er von sich in der dritten Person, werde neuen Stromtrassen nicht zustimmen, solange deren Notwendigkeit nicht nachgewiesen sei. In Passau nichts Neues.
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Am Ende hinterlässt der große Vorsitzende eher Ratlosigkeit. Seehofer wirkt nicht übermäßig motiviert, während seiner Rede ist deutliches Gemurmel in der Halle vernehmbar. Und nach nur einer halben Stunde bricht der Parteichef unvermittelt ab. Zuvor hat er sich noch den Segen seines Vorbilds Franz Josef Strauß selbst erteilt: „Ich bin ganz sicher, dass er mir mit Wohlgefallen über die Schulter geschaut hat.“ Ohne FJS geht halt auch bei ihm nix. Aber: Der schwarze Anhang ist konsterniert. „Ich bin schon verwundert“, raunt ein CSU-Politiker. Andere nehme kein Blatt vor den Mund: „Stinklangweilig“ urteilt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, der eine Aschermittwochs-Fehde mit Seehofer austrägt.
Aschermittwoch noch zeitgemäß?
Denn Oberreuter hat in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ Zweifel geäußert, ob der politische Aschermittwoch noch zeitgemäß sei und die nächsten fünfzehn Jahre überleben werde. Den Aschermittwoch werde es „immer geben“, kontert Seehofer verärgert – blieb den Beweis dafür allerdings schuldig. Die ansonsten in Passau häufigen Attacken auf die SPD bleiben wegen der Großen Koalition in Berlin erneut aus. Die Abteilung Angriff übernimmt zum Abschluss CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er bezeichnet Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter, SPD-Landeschef Florian Pronold und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger als „Fischkrapferl“.
"Können uns gestohlen bleiben"
„Die können uns gestohlen bleiben.“ Und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hält der CSU-General „bürokratischen Wahnsinn vor.“ Scheuers Schlussappell an die Zuhörer: Die Warnung vor einer rot-rot-grünen Koalition: „Wir alle müssen verhindern, dass Dunkelrot was zu sagen hat.“ Mehr Gesprächsstoff in den nächsten Tagen wird da wohl ein Treffen junger CSU-Politiker liefern, zu dem der verblasste Hoffnungsstern Karl-Theodor zu Guttenberg am Wochenende nach Niederbayern anreisen wird. Der örtliche CSU-Bezirkschef und EVP-Fraktionschef Weber ist ein guter Spezl Guttenbergs. Ob Guttenberg seinen nächsten Comeback-Versuch startet? Fan-Schilder in der Halle hat es bereits gegeben.
