CSU im freien Fall
In der einst übermächtigen Partei zeigen sich Zerfall und Auflösungserscheinungen. Die CSU stürzt ab – und mit der Partei auch ihr Chef Horst Seehofer.
In der Kabinettssitzung macht er seinem Frust Luft. „Eine Umfrage wäre jetzt das Letzte, was ich bräuchte“, poltert Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. „Wir sind doch nur noch eine Mittelpartei.“ Er spricht vom Horrorszenario: „Neuwahlen“. Dass der Koalitionspartner FDP mit am Tisch sitzt, stört ihn nicht. Die beiden Liberalen, Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, versuchen ihr Grinsen zu verbergen. Die einst übermächtige CSU, die Bayern ein halbes Jahrhundert alleine regierte, ist im freien Fall.
„Wenn das so weiter geht, dann atomisieren wir uns“, sagt ein CSU-Vorstand. In Berlin steht Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg unter schwerem Beschuss. In Bayern hat das Milliarden-Debakel um die BayernLB und ihre Tochter Hypo-Alpe-Adria die Schwarzen wie ein Faustschlag getroffen. Das Volksbegehren für ein totales Rauchverbot erscheint dagegen wie ein aufmunternder Klaps.
Die CSU spürt, dass sie immer schwächer wird. Der miserable Start der Regierung in Berlin. Der Streit um die Steuersenkung. Der Streit um’s Betreuungsgeld. Der Abstieg des CSU-Chefs aus den Top-Ten der wichtigsten deutschen Politiker. Das alles lastet schwer auf den Christsozialen.
Jetzt herrscht Weltuntergangsstimmung. Der Aufbruch, den sich die Partei mit Horst Seehofer erwartet hatte, ist so weit weg wie der Mond von der Erde. Stattdessen hat sich ein Schleier tiefster Depression über die CSU gelegt. Dabei hatten noch vor einem Jahr alle gedacht: „Tiefer fallen können wir nicht mehr.“
Die legendäre Geschlossenheit der Partei ist dahin. Sie hat sich entsolidarisiert. Seehofer will mit den CSU-Regierungen vor ihm nichts zu tun haben. Er spaltet die Partei in eine alte und in eine neue CSU. Seinen Vorgängern schiebt er alle Schuld zu, laviert sich dabei um das Problem „Stoiber“ herum. Der ist zwar der Hauptschuldige, hat aber Seehofer erst in seine Ämter geholfen. So was verbindet dann doch. Stoiber ist untergetaucht. Er sagt alle Termine ab, sagt als Entschuldigung, Ehefrau Karin sei krank.
In der Partei dagegen gilt nun: Jeder gegen jeden. Vor allem in der CSU-Landtagsfraktion. Als „Herzkammer der Partei“ galt die bisher. Nun hat sie Herzflattern, es droht der Infarkt: Junge gegen Altvordere. Neulinge gegen „Nieten und Totalversager“, wie SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher schimpft. Franken gegen Oberbayern. Kronprinz Markus Söder beobachtet, wie sich seine Mitprinzen Karl- Theodor zu Guttenberg und Finanzminister Georg Fahrenschon in ihren Verteidigungskämpfen erschöpfen. Er versucht, Truppen zu sammeln, um vollendete Tatsachen zu schaffen.
Persönliche Intimfeindschaften brechen auf: Fahrenschon muss sich vor seinem parteiinternen Erzfeind aus dem Landkreis München, Ernst Weidenbusch, fürchten. Der wird Chef des Landesbank-Untersuchungsausschusses und alles tun, um seinen Parteifreund zu Fall zu bringen. Er will selbst Finanzminister werden.
An allen Ecken bilden sich Grüppchen. Sogar eine kleine Revoluzzer-Zelle ist im Entstehen. Angeführt vom Parlamentsneuling Albert Füracker, der mal Astronaut werden wollte. Fraktionschef Georg Schmid ist schwer angeschlagen. Noch vor einem Jahr war er der eiserne Georg. Jetzt ist er der geschüttelte Schorsch. Der Schwabe ist der Einzige aus dem alten Verwaltungsrat der BayernLB, der noch ein Amt inne hat. SPD und Freie Wähler haben gegen ihn Strafanzeige erstattet. Nun ist „Schüttel-Schorsch“ wie gelähmt, traut sich nicht mehr ans Rednerpult, wenn es um die BayernLB geht. Wenn nicht mehr er die Fraktion führen soll, wer dann? Darauf haben die Abgeordneten noch keine Antwort.
Seehofer kann Schmid nicht ausstehen, auf die Meinung der Fraktion pfeift er. Niemand ist mehr da, der zusammenführt, der integriert. In der CSU gibt es kein Miteinander mehr. Nur noch ein Nebeneinander. Wie in einer alten Ehe, die in Trümmern liegt: Schmid arbeitet mit seiner Fraktion an einem Zukunftsprogramm, Seehofer mit seiner Staatsregierung an einem eigenen. Und dann gibt’s da noch eine Zukunftswerkstatt in der Partei – von wegen Strategie und Koordination.
Seit gestern sind die Abgeordneten alle auf den Weg nachhause zu ihren Familien. Da werden sie unterm Weihnachtsbaum sitzen und sich von ihren Ehefrauen, Töchtern und Söhnen, Schwiegereltern, Onkeln und Tanten wieder beschimpfen lassen müssen, welchen Mist sie beim Regieren in München machen. So wie damals, als sie nach den Feiertagen angestachelt nach Kreuth reisten und Stoiber stürzten. Seehofer appelliert schon: „Nerven bewahren. Einen geraden Weg gehen und nach eigener Überzeugung handeln, sich nicht von externen Einflüssen irgendwo nervös machen lassen.“
Noch ist das Gemisch in der CSU nicht explosiv. Ein Präside hofft: „Der Depressive neigt zum Leiden. Der wird nicht aggressiv.“ Ein schwacher Trost.
Angela Böhm
