CSU hält an höherem Hartz-Vorschlag fest
Die CSU-Führung hält trotz des Widerstands aus der CDU am Ministerpräsidenten-Vorschlag für einen höheren Hartz-IV-Regelsatz fest.
Berlin - "Da ist noch längst nicht das letzte Wort gesprochen", hieß es am Donnerstag aus der Umgebung von Ministerpräsident Horst Seehofer.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird auch nicht mehr ausgeschlossen, dass eine Einigung im lagerübergreifenden Hartz-IV-Streit nur noch von den Parteichefs gefunden werden kann.
Seehofer hatte zusammen mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz/SPD) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt/CDU) den Kompromissvorschlag ausgehandelt, den Hartz-IV-Regelsatz nicht nur um 5, sondern um 8 Euro auf 367 Euro monatlich zu erhöhen. Dies war auf den erbitterten Widerstand vor allem von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ebenfalls zurückhaltend reagiert.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte den Ministerpräsidenten-Vorschlag scharf. "Es ist nicht die Stunde von drei Ministerpräsidenten, die überlegen, wie sie möglichst viel Geld des Bundes ausgeben können", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt" (Freitag). "Die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro ist seriös berechnet. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es plötzlich zugeht wie auf dem Basar."
Seehofer sagte jedoch der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) mit Blick auf die vorgeschlagenen acht Euro: "Ich bin überzeugt, dass es in der Sache und gemessen an den finanziellen Größenordnungen der richtige Weg ist."
In der CSU-Spitze wurde auch weiter die Position vertreten, dass die vorgeschlagene stärkere Erhöhung finanzierbar ist und mit der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgearbeiteten Berechnungsmethode zusammenpasst. "Die Rechenmaschine von von der Leyen bleibt vollständig erhalten. Wir tun nur oben andere Zahlen rein, damit unten auch andere Zahlen rauskommen", erläuterte ein CSU-Vertreter der dpa. Es gebe dabei keiner Tricks.
Der Vorschlag der drei Ministerpräsidenten sieht vor, bei der Neuberechnung des Hartz-Satzes die Inflationsentwicklung von 2010 zu berücksichtigen. Das würde die drei Euro zusätzlich ergeben. Die Zusatzkosten werden auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt.
Bei den bisherigen Hartz-Verhandlungen sind bereits Mehrausgaben für den Bund von fünf Milliarden Euro angeboten worden. Für die CSU ist es deshalb schwer einsehbar, dass an einer vergleichsweise geringen Millionensumme die Verhandlungen scheitern sollen.
In der CSU-Führung ist man deshalb auch überzeugt, dass Merkel am Ende einem Gesamtkompromiss auch mit Zustimmung der FDP den Vorzug vor einem Dauerstreit geben müsste. Die FDP - so das CSU-Kalkül - könnte dem Kompromiss am Ende zustimmen, wenn der Streitpunkt Anpassung der Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten ausgeklammert wird. Dies hatte die FDP zuletzt mehrfach vorgeschlagen, um den Weg zu einer Einigung zu ebnen. Die SPD akzeptierte das Vorgehen in der Ministerpräsidenten-Runde.
Die Hartz-IV-Verhandlungen sollen im größeren Kreis am Sonntag fortgesetzt werden.
