CSU: Getrennte Termine für Bundes- und Landtagswahl
Im Herbst 2013 werden ein neuer Bundestag und ein neuer Landtag gewählt. Die CSU-Spitze präferiert dafür zwei getrennte Termine.
München – Die CSU-Spitze strebt zwei getrennte Termine für die Bundestags- und die Landtagswahl im Herbst 2013 an. „Wir sind das älteste, stärkste und erfolgreichste Land in Deutschland, da rechtfertigt sich ein eigener Wahltermin – das war die einhellige Meinung im Präsidium“, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag der Nachrichtenagentur dpa in München.
Am Vormittag hatte das neu gewählte CSU-Präsidium erstmals getagt. Eine förmliche Abstimmung gab es aber nicht. „Wir haben Meinungen sondiert, aber keine Entscheidungen getroffen“, betonte Seehofer. Er selbst sprach sich allerdings sehr klar für zwei getrennte Termine aus. „Die bayerische Landtagswahl ist etwas Eigenständiges, kein Anhängsel einer bundesdeutschen Wahl“, sagte Seehofer.
Dass es zwei Termine gebe, das verlange die Eigenständigkeit Bayerns. „Wir sind ja kein Regierungsbezirk Deutschlands“, betonte der CSU-Politiker. Ein CSU-Präsidiumsmitglied sagte über die unter anderem von der SPD gewünschte Zusammenlegung der beiden Wahltermine: „Das hat die Landespolitik nicht verdient.“ Das Selbstbewusstsein Bayerns müsse man auch mit einem eigenständigen Wahltermin deutlich machen.
Auch über die strategische Aufstellung der CSU für die Wahlen in zwei Jahren wurde nach Teilnehmerangaben in der Präsidiumssitzung gesprochen. Einerseits müsse man über die eigene Arbeit, über die eigenen Erfolge in der Regierung reden, hieß es. Andererseits aber müsse die Opposition auch schärfer als bislang attackiert werden. Man müsse sich härter mit dem politischen Gegner auseinandersetzen. Ein Präsidiumsmitglied betonte, die CSU dürfe sich nicht wegducken. Die Christsozialen müssten „Lust an der Auseinandersetzung zeigen“.
In der Präsidiumssitzung wurden weitere CSU-Politiker ins oberste Führungsgremium der Partei kooptiert. Dabei handelt es sich zum einen um Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Landtagsfraktionschef Georg Schmid, Europagruppenchef Markus Ferber und den Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis als Vertreter der verschiedenen parlamentarischen Ebenen. Kooptiert wurden zudem sämtliche CSU-Minister, die nicht ohnehin schon ins Präsidium gewählt worden waren: Ludwig Spaenle (Kultus), Markus Söder (Finanzen), Christine Haderthauer (Soziales) und Staatskanzleichef Thomas Kreuzer.
Zudem wurden so die Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel ins Präsidium aufgenommen. Hinzu kommen die Parlamentarischen Geschäftsführer in Bund, Land und Europa, Stefan Müller, Alexander König und Angelika Niebler. Kooptiert wurden zudem JU-Chefin Katrin Poleschner und der Chef der Senioren-Union, Konrad Weckerle.
