CSU-General Markus Blume im Interview: Kommt es zum Bruch mit der CDU?

AZ: Herr Blume, wie nahe sind wir an einem Bruch der Berliner Regierungskoalition und der Union?
MARKUS BLUME: Wir stehen an einer ganz entscheidenden Weichenstellung in der Geschichte dieser Republik. Da gibt es nichts zu dramatisieren, aber auch nichts zu bagatellisieren. Horst Seehofer hat als Bundesinnenminister das vorgelegt, was die Menschen von ihm erwarten, nämlich eine Antwort auf die ganz große Frage, wie wir das Migrationsthema in den Griff bekommen. Ich kann nur sagen: Die CSU unterstützt ihn voll bei seinen 63 Punkten und insbesondere beim Streitpunkt Zurückweisung an der Grenze.

Glauben Sie nicht, dass Verhandlungen in der EU noch abgewartet werden sollten?
Den Bürgern fehlt der Glaube, dass in zwei Wochen das gelingen kann, was drei Jahre lang nicht möglich war. Wir schließen europäische Lösungen nicht aus – ganz im Gegenteil. Aber unabhängig davon ist es das Gebot der Stunde, an unserer Grenze das zu tun, was in unserem nationalen Interesse zu tun ist.

Damit verabschiede sich die CSU von einer proeuropäischen Politik, hält Natascha Kohnen Ihnen vor.
Das Gegenteil ist richtig. Wir sind dabei, einen deutschen Sonderweg in Europa zu beenden und zur geltenden Rechtslage zurückzukehren, wie sie auch in der Dublin-Übereinkunft vorgesehen ist. Wir wollen nur das machen, was in anderen Ländern gängige Praxis ist. Vielleicht ist gerade das dann die Grundlage, um zu weitergehenden europäischen Lösungen zu kommen.

Ist Ihnen das so wichtig, dass Sie die Existenz der CSU durch einen Bruch mit der CDU riskieren?
Uns ist wichtig, dass wir das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik wiederherstellen und den gesellschaftlichen Frieden in diesem Land sichern. Das werden wir nur erreichen, wenn wir endlich in den Modus des Lieferns kommen. Dazu sind entsprechende Entscheidungen nötig. Die CSU wird jedenfalls am Montag im Parteivorstand über den Masterplan beraten.

Wollen Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel weghaben?
Man sollte eine Sachfrage als das betrachten, was sie ist: eine Auseinandersetzung in der Sache. Aus tiefer innerer Überzeugung vertreten wir, was wir für notwendig halten, um Ordnung in den Bereich der Migration zu bringen. Wir sind in der Sache hart, weil wir von der zwingenden Notwendigkeit unseres Tuns überzeugt sind.

1976 ist der Bruch schon einmal beschlossen, aber nicht umgesetzt worden. Ist es jetzt doch so weit?
Es gibt niemanden, der die Idee der Union in Frage stellt. Wir stehen zur Union, aber es muss doch erlaubt sein, in einer so entscheidenden Phase um den richtigen Kurs zu ringen. Der breite Zuspruch aus der Bevölkerung zeigt, dass der Kompass der CSU stimmt. Wird Seehofer im Alleingang die Zurückweisung bestimmter Asylsuchender an den Grenzen anordnen, wenn ihm die CSU Rückendeckung gibt? Ich bin mir sicher, dass der CSU-Parteivorstand den Bundesinnenminister voll unterstützen wird, wenn es darum geht, in eigener Ressortverantwortung das umzusetzen, von dessen Richtigkeit wir überzeugt sind und worauf das Land wartet.

<strong>Chronologie: Das Auf und Ab zwischen Merkel und Seehofer</strong>