CSU gegen FDP: "Wie auf dem Hühnerhof"
Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt von den Liberalen eine klare Koalitionsaussage. Die FDP wundert sich über die "seltsamen Attacken". Der Streit schlägt jetzt auch immer stärker auf die Landesebene durch
MÜNCHEN/BERLIN Es ist ein seltsames Bauerntheater, das CSU und FDP da gerade aufführen: Einerseits wollen sie im Herbst nach der Bundestagswahl gemeinsam regieren. Andererseits lassen die beiden Parteien derzeit keine Gelegenheit aus, aufeinander einzuprügeln.
CSU-Chef Horst Seehofer verlangt von der FDP eine klare Koalitionsaussage: "Ich kämpfe nicht all die Wochen für eine schwarz-gelbe Regierung, um dann acht Tage vor der Wahl von Herrn Westerwelle zu hören, dass er sich nicht festlegen könne, weil sich die Umfragen vielleicht wieder verändert haben", sagte Seehofer in der ARD.
Die CSU als Schutzmacht gegen die FDP?
Seehofer, ganz der alte Herz-Jesu-Politiker, legte sogar noch einen drauf: "Meine Partei wird soziale Kürzungen in einer schwarz-gelben Koalition verhindern. Die CSU wird in einer Koalition mit der FDP die Schutzmacht der kleinen Leute sein."
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt legte gestern nach und stellte die Wirtschaftskompetenz der FDP in Frage: "Die FDP ist lange im Windschatten der Union gesegelt", sagte er. "Nun muss sie auch mal selbst etwas liefern." Bisher sehe man bei der FDP nur die Flat-Tax, aber keine profilierten Persönlichkeiten. "Die Union ist mit Karl-Theodor zu Guttenberg und einem klaren Konzept für einen neuen Aufschwung weitaus besser aufgestellt." Auch er forderte eine verbindliche Koalitionsaussage: "Die FDP kann sich nicht länger ihre Hintertürchen offen halten."
Westerwelle bleibt gelassen
FDP-Chef Guido Westerwelle reagiert mit einem müden Lächeln auf die "seltsamen Attacken": Eine Ampel werde es nicht geben. "Wenn Herr Seehofer meint, er müsse sich an der FDP abarbeiten, bitteschön. Ich muss nicht alles aufnehmen, was mir da an Stöcken hingeworfen wird." Er ist überzeugt, dass die Attacken seiner Partei nur nutzen werden: "Wenn die Wähler sehen, das die CSU grantelt und stichelt und die FDP solide arbeitet – dann entscheidet man sich für die FDP."
Die vergiftete Stimmung schlägt auch immer mehr auf die Landesebene durch. Es genügen Kleinigkeiten, um einen handfesten Krach auszulösen. Neuester Fall: Die geplante Arbeitszeitverkürzung für Bayerns Beamte. Am Freitag hatte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verkündet, dass die Verkürzung von 42 auf 40 Stunden im Jahr 2012 starten soll. Dazu sollen 870 Nachwuchs-Beamte ausgebildet werden.
Bayern-FDP schießt gegen Seehofer
Die FDP fühlt sich übergangen: Zwar ist man sich in der Sache einig – aber: "Wir wurden vom Finanzministerium nicht informiert", sagt FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein. "Entscheidungen sind mitnichten gefallen. Das muss noch in den Gremien der Koalition beschlossen werden." Besonders über die Kosten für die Arbeitszeitverkürzung herrsche Unklarheit: "Man munkelt immer von 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr, aber es liegen keine genauen Informationen vor."
Auch zwischen Seehofer und seinem Wirtschaftsminister Martin Zeil knirscht es immer öfter. Zuerst gab es Zoff um eine Brasilien-Reise der Wirtschafts-Staatssekretärin Katja Hessel (AZ berichtete). Danach stauchte Seehofer Zeil zusammen, weil der Kritik an Schaeffler geäußert hatte.
Zeil selbst schlug am Wochenende scharf zurück: Die an jahrzehntelange Alleinherrschaft gewöhnte CSU sei wohl noch nicht richtig in der Koalition angekommen. "Ein Hühnerhof, vor dem der Fuchs lauert, ist im Vergleich zu Teilen der CSU eine geordnete Veranstaltung."
