CSU: Gauweiler will Seehofers Vize werden

München/Berlin - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will auf dem Parteitag im Oktober in Nürnberg für den stellvertretenden CSU-Vorsitz kandidieren. „Ich habe diese Entscheidung für mich allein getroffen, ich kandidiere für keine Gruppe in der Partei, niemand hat mich zu dieser Kandidatur gedrängt“, teilte Gauweiler am Dienstag mit.

Seine Kandidatur richte sich auch selbstverständlich gegen keinen der bekannten Bewerber, betonte er. Sein entscheidendes Motiv sei die Zukunft der CSU. „Ich bin überzeugt, dass meine Kandidatur einen Beitrag dazu leisten kann, die thematische und personelle Bandbreite der CSU zu erweitern“, erklärte er.

Auf dem Parteitag am 7. und 8. Oktober sind vier Stellvertreterposten zu vergeben. Die amtierenden CSU-Vize Barbara Stamm, Beate Merk und Peter Ramsauer treten erneut zur Wahl an, der Europaabgeordnete Ingo Friedrich will indes nicht wieder kandidieren. Um seinen Posten bewirbt sich der bisherige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis räumt Gauweilers Kandidatur gute Chancen ein. Der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte er laut Vorabbericht: „Er hat durchaus Chancen, gewählt zu werden.“ Gauweiler sei in der CSU eine sehr bekannte Persönlichkeit, sei Minister unter Max Streibl und Edmund Stoiber gewesen und nehme außerdem „sehr markante“ Positionen ein, erklärte Geis.

„Kluft überwinden“

In seiner Pressemitteilung führte Gauweiler aus, er wolle neben seinem Einsatz für Bayern die zunehmende Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse überwinden helfen. Zur aktuellen Debatte um die EU und den Euro sagte er: „Mir geht es um eine europäische Zukunft unseres Landes, ohne Aushöhlung der nationalstaatlichen Demokratie, des Föderalismus und der Rechte der Bevölkerung. Die Zukunft der Währung ist dabei ein wichtiges, aber nicht das einzige Thema“.

Der am 22. Juni 1949 in München geborene Gauweiler ist seit 1968 Mitglied der CSU und sitzt seit September 2002 im Bundestag. Der ehemalige Landtagsabgeordnete war von 1990 bis 1994 bayerischer Umweltminister, danach war er vier Jahre lang Münchner CSU-Chef.

Der Rechtsanwalt gilt als CSU-Querkopf und geriet mehrfach in die Schlagzeilen, unter anderem 1994 wegen eines Treffens mit dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit der Frage, ob Gauweiler als Kabinettsmitglied nicht nur seine früheren Anwalts-Mandanten für 10.000 Mark pro Monat verpachtet, sondern später auch seine politischen Beziehungen als Minister eingesetzt hatte, um seiner alten Kanzlei neue Mandanten zuzuschanzen. Gauweiler trat 1994 unter dem Druck der Vorwürfe zurück, der Ausschuss entlastete ihn später.

Zuletzt war Gauweiler wegen der gemeinsam mit einer Professorengruppe um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die milliardenschweren Euro-Hilfen aus Deutschland in die Schlagzeilen gekommen.