CSU-Fraktionschef beschäftigt seine Ehefrau

München - Familienunternehmen Abgeordneter: Auch der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Georg Schmid (59), beschäftigt seine Ehefrau auf Kosten der Steuerzahler. „Seit dem ersten Tag, als ich 1990 in den Landtag kam“, räumte er gestern gegenüber der AZ ein.

Ein schlechtes Gewissen hat Schmid, der wie ein Minister monatlich rund 21000 Euro bekommt, nicht. Der Schwabe beruft sich auf seinen „Bestandsschutz“ und verteidigt sich. „Ich zahle anständig Steuern in diesem Lande, bin ein anständiger Mensch und halte mich an die Gesetze.“

Seit 2000 ist es den Landtagsabgeordneten verboten, Ehefrauen und Kinder zu beschäftigen. Wer’s damals aber schon tat, darf auch weiter kassieren. Bis zu 3517 Euro Aufwandserstattung monatlich können die „Altfälle“ für Arbeitsverträge mit der Ehefrau, Tochter oder dem Sohn abrechnen. Jeder fünfte CSU-Abgeordnete macht’s.

Darunter auch der Münchner CSU-Chef und bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle. Die AZ hatte ihn bereits in ihrer gestrigen Ausgabe als einen der „Abkassierer“ geoutet. Danach bekam Spaenle offenbar doch Gewissensbisse. Mitten im Wahlkampf hatte keiner mit diesem Thema gerechnet. Gestern Nachmittag erklärte er, das Arbeitsverhältnis mit seiner Frau ende am 30. April.

Auch weitere Kabinettsmitglieder sind unter den „Doppelverdienern“. Finanzstaatssekretär Franz Pschierer bestätigte gestern der AZ, dass seine Frau bei ihm angestellt war. „Den Vertrag aber haben wir Anfang des Jahres auslaufen lassen“, so Pschierer. Auch Innenstaatssekretär Gerhard Eck beschäftigt seine Frau. Der mächtige Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter, der über Bayerns Finanzen wacht, hat gleich seine ganze Familie auf der Lohnliste: Seine Ehefrau und die beiden Söhne.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) weigerte sich bisher, die Namen zu veröffentlichen. Erst sollen alle noch einmal genau überprüft werden. Gestern musste das Landtagsamt seine Zahlen korrigieren und erklären: „Die SPD ist clean.“ 19 Abgeordnete, 18 von der CSU und ein Mitglied der SPD-Fraktion, hieß es anfangs. Die neue offizielle Zahl lautet nun: „Es sind 17 Abgeordnete der CSU.“

„Das war die alte Herdprämie“, wurde gestern im Landtag unter CSU-Abgeordneten schon gelästert, die ihre Ehefrauen nicht über Steuergelder finanzieren. Bei einer Umfrage der AZ winkte Fraktionsvize und Ex-Kultusstaatssekretär Karl Freller gleich stakkatoartig ab: „Keinen Doktor, keine Ehefrau!“ „Nein, niemals“, meldete sich Innenminister Joachim Herrman sofort. „Auch sonst keine Angehörigen und Verwandten.“

Finanzminister Markus Söder ließ gleich seinen Sprecher anrufen: So etwas würde ihm nie in den Sinn kommen. Auch Ex-Parteichef Erwin Huber reagierte prompt: „Nein, habe meine Frau nie angestellt.“ Andere dagegen gingen in Deckung.

Im Bundestag ist es den Abgeordneten von Haus aus verboten, Ehe- und Lebenspartner oder Verwandte anzustellen. Stamm hatte am Mittwoch angekündigt, sie sehe „Änderungsbedarf“ bei den „Altfällen“. CSU-Fraktionschef Schmid sagte dagegen gestern zu AZ: „Ich sehe kein Argument, warum der Bestandschutz aufgehoben werden soll.“