CSU-Forderungen bei Mindestlohn: DGB sagt Nein
Die CSU stößt mit ihrer Forderung nach einer Entbürokratisierung des gesetzlichen Mindestlohns auf harten Widerstand bei den Gewerkschaften. "Die Dokumentationspflicht wird nicht abgeschafft werden, ich bin da ganz sicher", sagte der bayerische DGB-Chef Matthias Jena am Samstag in Kloster Andechs vor einem Gespräch mit dem CSU-Vorstand. Der Mindestlohn berechne sich nach den Arbeitsstunden.
Andechs - Daher müsse die Arbeitszeit dokumentiert werden. "Die Dokumentationspflicht ist Voraussetzung dafür, dass man kontrollieren kann, ob die 8,50 Euro wirklich gezahlt werden."
An diesem Sonntagabend wollen CDU, CSU und SPD beim Berliner Koalitionsgipfel über Änderungen am Mindestlohn-Gesetz verhandeln. CSU-Chef Horst Seehofer verlangt von der SPD substanzielle Änderungen bei der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. "Wir können nicht wunderschöne Programme auflegen anti Bürokratie, und im täglichen Leben das Gegenteil auslösen. Das werden wir dann beurteilen, wie das am Sonntag läuft", sagte Seehofer.
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