CSU fordert schärfere Überwachung der Linken

Berlin - Wenn die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch von neuen Wegen zum Kommunismus schwärme, "dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte."

Dobrindt warnte zugleich Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) vor einer Fortsetzung der Koalition mit der Linken nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl. "Ich fordere Bürgermeister Wowereit auf, vor der Berliner Wahl im September klipp und klar zu erklären, dass er mit denen, die offen sagen, dass sie eine andere Republik wollen, nicht mehr regieren wird."