CSU droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

Die CSU hat erneut mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich gedroht. "Wenn Nehmerländer wie Berlin nicht stärker sparen, wird Bayern eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich einreichen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen".

Augsburg/Berlin - "Eine dauerhafte Subventionierung sparunwilliger Länder ist nicht länger hinzunehmen."

Nach am Freitag veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzfinanzministeriums zahlte Bayern im vergangenen Jahr 3,66 der insgesamt 7,308 Milliarden Euro in den Finanzausgleich ein. Allein Berlin erhielt davon mehr als 3 Milliarden Euro.

Angesichts dieser Belastung werde sich die CSU dafür einsetzen, dass es spätestens 2019 - wenn neu verhandelt wird - zu einer Reform des Systems komme, sagte Dobrindt der Zeitung.