CSU-Donner in der Winterklausur

Die Partei läutet heute in Kloster Seeon das Landtagswahljahr ein – und stellt Weichen.
von  Ralf Müller
Das Kloster Seeon im Chiemgau.
Das Kloster Seeon im Chiemgau. © dpa

Chiemgau - Jetzt rumpelt es wieder. Als noch die bedächtige Gerda Hasselfeldt die CSU-Landesgruppe im Bundestag leitete, donnerte und blitzte es zur traditionellen Winterklausur etwas weniger aus den Bergen. Jetzt aber hat Ex-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Regie – und schon kracht es zu der heute in Kloster Seeon startenden Klausur wieder ordentlich. Ziel: Maximale Aufmerksamkeit ohne Rücksicht auf die eventuellen Koalitionsgespräche mit der SPD.

Zum zweiten Mal schon tagen die CSU-Bundestagsabgeordneten in der Bildungseinrichtung in dem ehemaligen Kloster. Grüne im oberbayerischen Bezirkstag stellten bereits die Frage, ob man der CSU erlauben sollte, "Gespenster des Nationalismus" in die altehrwürdigen Mauern einzuladen. Gemeint ist der ungarische Premier Viktor Orbán, der morgen erwartet wird.

Gast Orbán gilt als Rechtspopulist

Dass Orbán vom Rest der europäischen Welt als "lupenreiner Nationalist und Rechtspopulist" bewertet wird, hat die CSU noch nie irritiert. Der Träger des "Franz-Josef-Strauß-Preises" wird geschätzt, seit er mit einem stacheldrahtbewehrten Grenzzaun zu Kroatien und Serbien die Balkan-Route endgültig dicht gemacht hat, im Verein mit dem österreichischen Ex-Außenminister und frisch gewählten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Den hätten die Christsozialen auch gern in Seeon empfangen, aber dazu kommt es nicht.

"Die CSU muss wissen, welche Signale sie damit sendet", kommentierte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen.

Aber auch aus den Reihen der CSU-Abgeordneten regt sich Kritik an der Einladung Orbáns. "Wir helfen ihm, aber er hilft uns nicht, sondern schimpft auf die Bundeskanzlerin", sagte ein Abgeordneter im Vorfeld der Klausurtagung. Er kritisierte auch den Umgang des ungarischen Regierungschefs mit ausländischen Investoren. Darauf wolle er den ungarischen Regierungschef in Seeon ansprechen.

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