CSU: Dobrindt will keine Flüchtlinge

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, spricht sich gegen eine Aufnahme tunesischer Flüchtlinge aus. "Vor Demokratie flüchtet man nicht."

München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt eine Aufnahme tunesischer Bootsflüchtlinge in Deutschland strikt ab. Dobrindt mahnte am Mittwoch mit Blick auf den jüngsten Flüchtlingsansturm auf die italienische Insel Lampedusa: „Hier geht es nicht um die Gewährung von politischem Asyl, sondern um die Verhinderung von illegaler Einwanderung.“

Eine Verteilung der Leute quer über die Europäische Union wäre „ein Bruch von geltendem EU-Recht und würde den Schleuserbanden in die Hände spielen, die den Flüchtlingen genau das versprochen haben“.

Dobrindt warf SPD und Grünen eine „laxe Haltung“ vor, die eine „gefährliche Einladung zum massenhaften Asylmissbrauch“ sei. Die CSU werde aber „nicht zulassen, dass SPD und Grüne die strikte deutsche Asylpolitik aufweichen und damit illegaler Einwanderung Vorschub leisten“.

Dobrindt unterstrich: „Es kann doch keiner ernsthaft bei uns politisches Asyl beantragen, wo jetzt in Tunesien gerade die Demokratisierung stattfindet. Vor Demokratie flüchtet man nicht.“