CSU-Chef Seehofer fordert Diskussion über Terrorabwehr

Kreuth - Nach dem Terroranschlag von Paris hält CSU-Chef Horst Seehofer eine umfassende Überprüfung der Terrorabwehr in Deutschland für nötig. Zugleich warnte der bayerische Ministerpräsident zum Abschluss der Winterklausur der Bundestags-CSU am Freitag vor Aktionismus. "Natürlich müssen wir auch hierzulande überlegen, was wir noch zur Erhöhung des Schutzes unserer Bevölkerung tun können. Und das sollten wir zwar zügig, aber mit Besonnenheit und vor allem auch Klugheit machen", sagte Seehofer in Wildbad Kreuth.

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Seehofer verteidigte den CSU-Ruf nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das sei "eine sehr lange, alte Forderung der CSU" und keine Reaktion auf Paris. Das Instrument hätte den Anschlag wohl nicht hätte verhindern können, räumte er ein. "Der Halbsatz, dass das jetzt keine Antwort auf Paris ist, ist ja schon deshalb gerechtfertigt, weil ja Frankreich die Vorratsdatenspeicherung hat. Das ist ja das Besorgniserregende an diesem Fall, dass es Objektschutz gab, dass es Personenschutz gab, dass die Gruppe auch überwacht wurde. Und trotzdem ist es passiert." Man müsse feststellen, dass es eine "totale Sicherheit" nicht geben könne.